Merkel findet Grenzkontrollen plötzlich – nach über drei Jahren – auch gut. Ganz spontan ändert sie mal wieder ihre Meinung. Ausbaden darf das, wie so oft, unsere Polizei.

Jörg Radek, der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert: «mit dem Begriff Grenzkontrollen versucht man der Bevölkerung zu suggerieren, wir könnten Vollkontrollen durchführen». Letzteres sei rechtlich unmöglich und personell nicht zu stemmen.

Radek zeigt, wie irreführend die Begriffe «Grenze» und «Kontrolle» in diesem Kontext sind: Von den etwa 3800 Kilometern bundesdeutscher Grenze gebe es nur auf 840 Kilometern ernsthafte Kontrollen. Das ist weniger als ein Viertel der Strecke! Für Bayerns Polizei ist auch das aktuell viel zu viel Arbeit. Aufgrund der Fehlplanung der CSU müssen täglich mehr als 300 Beamte aus dem restlichen Bundesgebiet aushelfen – ein Armutszeugnis für die bayerische Regierung.

Die Bayernpartei fordert daher einerseits eine echte, personell ausreichend ausgestattete bayerische Grenzpolizei. Die von Ministerpräsident Söder geforderte ‚Grenzpolizei‘ ist gleichbedeutend mit einer Ausweitung der Schleierfahndung, mit der die aktuellen Probleme nicht in den Griff zu kriegen sind. Andererseits muss die Polizei mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet werden, um effektiv Kontrollen durchführen zu können. Rechtliche Unsicherheiten behindern die Arbeit unserer Polizei.

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