Archiv der Kategorie ‘Bürgerrechte‘

Umweltschutz als Totschlagargument

Freitag, den 10. Juni 2011

Der Berliner Senat warnt im Zusammenhang mit seinem „Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima“ vor den auf die Stadt zukommenden „tropischen Temperaturen“. Schuld sei der Klimawandel, dem man durch eine Reihe von Maßnahmen begegnen wolle. Dies verwundert etwas, denn auch die pessimistischsten Prognosen rechnen allenfalls mit einer Zunahme von wenigen Grad über einige Jahrzehnte. Es wird also noch […]

Die hyperkompetente EHEC-Polizei

Mittwoch, den 8. Juni 2011

Politiker verschiedenster Lager sowie Wissenschaftler fordern derzeit eine „zentrale Seuchen-Polizei“. Die Bayernpartei hält die Erwartungen an eine derartige Bundesbehörde für übertrieben und warnt vor einer Konzentration von Ressourcen. Je länger die derzeitige Epidemie des „Enterohämorrhagischen Escherichia coli“, abgekürzt EHEC, dauert, desto lauter werden die Rufe nach einer bundesweit agierenden „zentralen Seuchen-Polizei“. Was diese genau tun […]

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Montag, den 21. März 2011

Die Kehrtwende der Union in Sachen Atomkraft erinnert tatsächlich an den bekannten Adenauer-Ausspruch. Posierten gestern noch CSU-Größen stolz vor Atomkraftwerken aus der eigenen Nachbarschaft, so wollen die CSUler nach den Worten von Markus Söder heute keine Atomfetischisten mehr sein. Doch wie glaubwürdig ist die Kehrtwende? Hat die Katastrophe in Japan bei den Verantwortlichen in der […]

Bayernpartei warnt vor militärischem Engagement in Libyen

Mittwoch, den 2. März 2011

Libyens Diktator Gaddafi geht brutal gegen die Protestbewegung in seinem Land vor. Den Osten des Landes haben die Aufständischen bereits unter ihre Kontrolle gebracht, doch im Westen, insbesondere rund um die Hauptstadt Tripolis, versucht Gaddafi, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Sogar über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf die Protestbewegung wird berichtet. […]

Steuer-CDs und WikiLeaks

Donnerstag, den 2. Dezember 2010

Zwei sehr verschiedene Sachverhalte rund um die Thematik der Geheimhaltung sind diese Woche aufeinander getroffen: Zum einen die Veröffentlichung verschiedener Dokumente aus US-Botschaften auf der Internet-Plattform WikiLeaks („Cablegate“), zum anderen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat auch Informationen, die er sich in Komplizenschaft mit Kriminellen ergaunert hat („Steuer-CDs“) nutzen darf. Interessant sind die Reaktionen […]