Die Grünen möchten Zigarettenautomaten abschaffen, Sigmar Gabriel (SPD) hätte gern ein Tempolimit auf der Autobahn und die EU-Kommission denkt über eine Beschränkung von Essig und Öl auf Restauranttischen nach. Es sieht so aus, als könnte sich die Politik am besten dadurch profilieren, dass sie irgendeine Art von Verbot verlangt. Dabei funktioniert es anscheinend stets am […]

Das Bundesverfassungsgericht hat erst im November 2011 die Fünfprozenthürde für Europawahlen aufgehoben. Diese verstieß nämlich, so die Karlsruher Richter, gegen demokratische Wahlrechtsgrundsätze, da sie die Stimmen von Wählern kleinerer Parteien ohne Grund unter den Tisch fallen ließ. Im Gegensatz zum Landtag oder Bundestag ist dies auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass eine Zersplitterung des EU-Parlaments […]

Teil 1 der Rede finden Sie hier. Regionalismus Europa besteht derzeit aus 27 Staaten. In zehn Jahren werden es 35 oder 40 Staaten sein. Manche werden ganz neu dazukommen, aber die meisten werden sich aus den bestehenden Staaten abspalten. Diese Entwicklung ist in ganz Europa festzustellen. Und diese Entwicklung ist einfach nur logisch: In einer […]

Liebe Parteifreunde, liebe Delegierte, liebe Gäste, wir stellen heute unsere Kandidatenliste für die Europawahl auf. Wir wollen damit Mandate erringen, um in Europa mitzumischen. Und es war noch nie so einfach für uns, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Es war aber auch noch nie so notwendig. Man wird oft gefragt, was die Bayernpartei denn […]

Der Pflegenotstand ist in aller Munde – von der Überlastung des Pflegepersonals einerseits und den teilweise sogar menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Betroffenen andererseits wird praktisch täglich berichtet. Und doch wird das Thema politisch bisher kaum wahrgenommen. Fritz Zirngibl, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl in Niederbayern, äußerte sich in einer Grundsatzrede bei der Parteiausschuss-Sitzung zu dieser Problematik. […]