Von Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei. Der Text wurde als Editoral der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung „Freies Bayern“ veröffentlicht. Man denkt jetzt kaum mehr daran, aber der Volksentscheid vom 4. Juli war doch bedeutsam. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen und das strikte Rauchverbot ist da. Aber na­türlich müssen wir das Ergebnis respektieren. Interessant dabei […]

Die SPD hat ihre soziale Ader wiederentdeckt: Ein Antrag des Bundesvorstands fordert eine Erhöhung des (zuletzt unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder gesenkten) Spitzensatzes der Einkommensteuer sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese Einnahmen sollen in die Bildung fließen. Die Reichen sollen für die Zukunft der Kinder zahlen – dagegen kann man doch auf den ersten Blick […]

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit älteren Personen gesprochen („Mangold-Urteil“). Das wäre an sich relativ unspektakulär, gäbe es nicht eine Besonderheit: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, nicht entscheiden zu wollen. Der Sachverhalt wurde bereits in einem anderen Fall vom Europäischen Gerichtshof beurteilt. Dessen Rechtsansicht sei nun von den Gerichten der […]

Mit Bestürzung nahm die Bayernpartei die Nachricht vom Tode Sepp Daxenbergers und seiner Ehefrau zur Kenntnis. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber erklärte: „Angesichts dieser enormen familiären Tragik rücken politische Aspekte natürlich völlig in den Hintergrund. Trotzdem muss man respektvoll konstatieren, dass Bayern mit Sepp Daxenberger den profiliertesten grünen Politiker verliert. Er zeichnete sich durch […]

Quelle: Wikipedia (Krone, Seehofer); eigene Bearbeitung. Meinungsumfragen sind für Parteien unerlässlich. Die Wahlkampfmanager der großen Parteien stellen bei ihren Wahlprogrammen die Themen in den Vordergrund, die aktuell in den Medien diskutiert werden und den Menschen wichtig sind. Und um diese Themen zu erfahren, werden im Vorfeld telefonische Meinungsumfragen durchgeführt. Solche Umfragen kosten eine Menge Geld […]