In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.

Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Gene­rell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu veran­kern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständi­ge Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bür­gern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Re­gierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.

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5 Responses so far.

  1. Jana Keller sagt:

    Wenn die Bayernpartei es wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen den Lobbyismus, dann sollte sie als allererstes davon Abstand nehmen, sich wie der verlängerte Arm der Tabaklobby zu präsentieren. Die BP hat sich noch nie so vehement für die nicht rauchende Bevölkerungsmehrheit eingesetzt, wie sie nun gegen das Volksbegehren Nichtraucherschutz Stimmung macht. Höchst unglaubwürdig!

    Kommentar der BAYERNPARTEI:
    Die Bayernpartei plakatierte bereits bei den Kommunalwahlen 2008: Rauchen erlaubt! Da war von einem Volksbegehren noch gar nicht die Rede.

  2. Kurt Ziegler sagt:

    Warum versucht man das Pferd von hinten aufzuzäumen?
    Dass das Rauchen gesundheitsgefährdend und somit gesundheitsschädlich ist, kann und wird auch von den Rauchern und Raucherinnen selbst nicht bestritten.
    Dass das Rauchen für die Raucher und Raucherinnen einen Genuss darstellt, ist ebenfalls unumstritten, denn ansonsten würde ein Raucher mit dem Bewusstsein seine eigene Gesundheit mehr oder weniger aufs Spiel zu setzen, nicht rauchen.
    Es ist auch allgemein den Gesundheitsexperten bekannt, welche Stoffe im Tabak und die dem Tabak von der Tabakindustrie beigemischt, beim Rauchen die Gesundheitsgefährdung bewirken.
    In erster Linie sollte man sich vom Gesetzgeber her gesehen bemühen, den Stoff (die Stoffe) welcher ein unnatürliches Verlangen zum Rauchen beim Raucher veranlasst, aus den Tabakprodukten zu entfernen.
    Mit dieser Handlung erledigt sich vielfach die Frage der Notwendigkeit des Rauchens von selbst.
    Der Landesvorsitzende einer politischen Vereinigung in Bayern, selbst ein Nichtraucher und sich trotzdem für die Freiheit und Selbstbestimmung der rauchenden Bürger in Bayern einsetzend, ein Verfechter der Gegenwehr der Entmündigung der bayerischen Gastronomiebetreiber und der Bevormundung derer Gäste von Seiten der bayerischen Staatsregierung, hat mit seinen Abgeordnetenkollegen/innen im bayerischen Parlament für ein zukünftiges gesetzliches Verbot der Beimischung von gewissen gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen in Tabakwaren stark gemacht.
    Es handelt sich um den bayerischen MdL Hubert Aiwanger von der bayerischen FW – Gemeinschaft, der und einige Politikerkollegen/innen von ihm mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag, mit der Drucksache 16/1835, ein gesetzliches Verbot der Beimischung von gesundheitsschädigenden Zusatzstoffen in Tabakwaren erreichen bzw. durchsetzen wollte.
    Dieser Antrag wurde nach einer sehr interessanten Parlamentsdebatte mit 90 zu 57 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt.
    Die haarsträubenden Begründungen der Ablehnung des Antrages eines gesetzlichen Verbotes der Beimischung von gesundheitsschädigenden Zusatzstoffen in Tabakwaren durch die Tabakindustrie betreffend von einigen dieser 90 bayerischen MdLs, sollte sich jeder selbst einmal vor Augen führen.
    http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/papp/Vorgangsmappe/www/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=1835&intranet=#pagemode=bookmarks
    Die Ablehnung eines gesetzlichen Verbotes der Beimischung von gesundheitsschädigenden Zusatzstoffen in Tabakwaren durch die Tabakindustrie lässt den begründeten Verdacht hochkommen, dass gewisse politische Kreise ein Interesse haben müssen, dass Tabakwaren weiterhin den Rauchern in der derzeitigen Form zur Verfügung stehen.
    Ein gesetzliches Verbot der Beimischung von gesundheitsschädigenden Zusatzstoffen in Tabakwaren würde das Rauchen unattraktiver gestalten und somit eine Gefahr für die Tabakindustrie bedeuten, dass die Umsätze mit Tabakprodukten sehr stark rückläufig werden würden.
    Ein gesetzliches Verbot des Rauchens an öffentlich zugänglichen Orten würde trotzdem weiterhin den Tabakwarenverbrauch grossteils garantieren, da immer eine Möglichkeit zum Rauchen gefunden wird und wenn man sich eben einige Schritte von dem Ort des Rauchverbotes weiter weg bewegt.
    Also ist nicht ein gesetzliches Rauchverbot die Lösung eines garantierten Nichtraucherschutzes, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Behandlung der Tabakerzeugnisse mit dem Verbot der Beimischung von gewissen (Sucht erzeugenden und gesundheitsschädlichen) Zusatzstoffen.
    Und darüber sollte man sich einmal endlich im Klaren sein.
    Es gibt so Vieles was oftmals relativ einfach zu bewältigen wäre wenn man 1 + 1 zusammen zählt und somit etwas mitdenkt, was sogar manchmal einigen Politikern gelingt und aber jedoch ziemlich zwecklos ist, wenn der Grossteil von den übrigen Politikern mit dem Denken sich einfach viel zu schwer tun.
    Ich hätte gerne Gedankengänge zu diesem Thema von anderen Personen in Erfahrung gebracht, inwiefern ich mit meiner Ansicht richtig liege und wenn nicht, warum nicht.

  3. Valentin sagt:

    @ Kurt Ziegler:
    Die gefährlichsten Stoffe, die beim Rauchen entstehen sind Kohlenmonoxid und Kondensat, deutlicher: Teer. Beides entsteht beim Rauchen von Tabak und ist u. a. für die Entstehung von Lungenkrebs verantwortlich.

    Der Stoff im Tabak, der süchtig macht, ist das Nikotin. Dieses ist bereits in der Tabakpflanze enthalten.

    Natürlich ist Nikotin ein Nervengift und Teer und Kohlenmonoxid machen krank, aber alle diese Stoffe sind natürlichen Ursprungs und werden nicht künstlich beigemischt.

    Ihr Beitrag zeigt, worum es bei dieser ganzen Diskussion eigentlich geht: Es geht nicht um den Nichtraucherschutz, sondern darum, eine Gruppe von Mitbürgern zu „erziehen“.

    Demnächst wird vermutlich auch der Alkoholgehalt in alkoholischen Getränken zur Debatte stehen.

    Willkommen im Bevormundungs- und Verbotsstaat!

  4. Kurt Ziegler sagt:

    @ Valentin
    Bier wird in Bayern nach dem bayerischen Reinheitsgebot hergestellt das besagt, dass bei der Produktion nur gewisse vorgeschriebene Substanzen (Wasser, Hopfen und Getreidemalz) Anwendung finden dürfen.
    Da in letzter Zeit der Bierkonsum zumindest in Deutschland rückläufig ist, was hauptsächlich auf die zu Recht geltenden strengen Alkoholgesetze im Strassenverkehr betreffend zurück zu führen ist, wird immer vermehrt alkoholfreies Bier hergestellt und mit einem bestimmten speziellen Verfahren, schonend der Alkohol aus dem Produkt Bier entzogen.
    Dabei wird insbesonders das Augenmerk darauf gerichtet, die Geschmackssituation, das Aroma und die Qualität des Bieres nicht zu beeinträchtigen. Und der Entzug des Alkohols spricht in keinster Weise gegen das bayerische Reinheitsgebot.
    Gegen Bier ohne Alkohol ist nichts einzuwenden wenn die Entalkoholisierung so schonend vor sich geht, dass keine Qualitäts- und Geschmackseinbusen bei alkoholfreiem Bier zu befürchten sind.
    Der einzige „Nachteil“ ist, dass Sie nach 15 getrunkenen Mass noch nicht besoffen sind und man noch immer klare Gedanken fassen kann, insofern sie auch schon vor dem Trinken vorhanden waren.
    Lediglich „praktizierende“ Alkoholiker haben ihr Problem damit, da ihre Sucht nicht mehr gestillt wird.
    Auch dem Benzin wurde das Blei entnommen um z.B. die Umwelt zu schützen und die Autos fahren auch mit bleifreiem Benzin hervorragend.
    Und ich bin überzeugt, dass auch das Suchtmittel Nikotin im Tabak, ähnlich wie der Alkohol im Bier, zum Wohle des Konsumenten entfernt werden kann.
    Und wenn Sie den aufgezeigten Link benützt und die Wortmeldungen der gewissen Abgeordneten in der Parlamentsdebatte durchgelesen hätten, würden Sie überrascht sein, was so mancher MdL für ein Insiderwissen über die dem Tabak beigefügten Zusatzmittel und deren zugedachte Wirkungsweise hat.

  5. Ernst Jung sagt:

    Der Aufforderung von Kurt Ziegler mit der Bekanntgabe z.B. meiner Gedankengänge zu diesem Thema möchte ich wie folgend gerne nachkommen.
    Vollkommen richtig ist und dies muss man als Raucher auch erkennen und dazu stehen, dass das Rauchen der Gesundheit nicht unbedingt förderlich ist.
    Auch ist das Rauchen einem Suchtverhalten zuzuordnen was jedem Raucher (ich bin selbst ein starker Raucher mit ca 30 bis 40 Zigaretten pro Tag) die Schwierigkeit bringt, damit nicht so ohne weiteres aufzuhören zu können.
    Ich habe auch die 27 Seiten (inklusive Abstimmungsliste) des aufgezeigten Links durchgelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, dass eine bedeutend grössere Anzahl von Politikern im bayerischen Parlament zu einem verständnislosen Kopfschütteln veranlassen, was ich mir ursprünglich vorzustellen wagte.
    Es geht in der Politik, wie man bei dieser Debatte wieder einmal besonders deutlich erkennen kann, während dem Zeitraum einer Legislaturperiode (zwischen den Wahlen) am
    Wenigsten um die Bürger des Landes selbst, sondern hauptsächlich um eine Machtdemonstration
    bei den Parteien untereinander und dies auf Kosten der Bürger.
    Dass man sich hierbei über die Politikverdrossenheit und vor allem Politikerverdrossenheit unter den Bürgern und somit bei den Wählern nicht zu wundern braucht, wird einem voll verständlich.
    Wenn ein Parlament durch einen Mehrheitsbeschluss die Gesundheit eines Teiles der Bevölkerung, in dem Fall die Raucher und Raucherinnen, nicht durch ein gesetzliches Verbot der Beimischung von Suchtstoffen und gesundheitsgefährdenden Aromastoffen in den Tabakwaren schützen will (oder kann), ist bei mir das Verständnis für so ein Parlament nicht gegeben.
    Verbote gegen die Bevölkerung auszusprechen ist ja bedeutend einfacher als mit einem Widerstand gegen einen Wirtschaftzweig, in dem Fall die Tabakindustrie, gesetzlich zum Schutze der Bevölkerung sich durchzusetzen.
    Da ist es schon bedeutend einfacher, beim Volk mit einer Angurtpflicht und einem Handyverbot beim Fahren eines KFZ, sich für dessen Gesundheit stark zu machen mit dem Argument, den Betreffenden selbst und seine Mitmenschen zu schützen.
    Wäre das mit dem Verbot der Beimischung von gewissen Zusatzstoffen in Tabakprodukten nicht in gleicher Weise möglich.
    Nicht das Rauchen durch Verbote beim Rauchenden ist zu bekämpfen, sondern die Gesundheitsgefährdung durch gesetzliche Verbote der Beimischung von nicht zu verantwortenden Stoffen.
    Meine Frage: „Was spricht dagegen?“