Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender
der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3
StGB).
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt
einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass
die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige politische Frage eine Veruntreuung
darstellen soll. Demnach wäre jede mit Kosten verbundene Wahl eine Untreue. Ergebnis wäre eine
Freiheitsberaubung des Geschädigten.
Zudem muss sich auch ein europäischer Haftbefehl, trotz seines eingeschränkten Prüfumfangs, an
deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspricht dem demokratischen Gedanken des
Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll. Der Haftbefehl ist in
seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung
unvereinbar und verstößt gegen den ordre public.
Sollte zwischenzeitlich das Vorbereitungsstadium bereits überschritten sein, wäre eine Strafbarkeit
wegen versuchter oder vollendeter Verschleppung anzudenken.
Florian Weber hierzu: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen
verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen prominenten
Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die
spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden
rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als
beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer,
sondern auch ein juristischer Skandal.“

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