Seit langem fordert die Bayernpartei, die Erziehungsleistung von Eltern staatlich stärker zu honorieren. Über ein Erziehungsgrundgehalt soll Familien ein angemessener finanzieller Spielraum gegeben werden. Im Jahr 2011 hat der Landesparteitag der BP das Konzept noch einmal überarbeitet und anhand aktueller demographischer Daten weiterentwickelt. Nun soll der Forderung durch Einleitung einer Massenpetition Nachdruck verliehen werden.

„Kulturkampf“ ums Betreuungsgeld

Richard Progl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Angesichts des aktuellen Gezerres um das Betreuungsgeld ist es besonders notwendig, hier klar Position zu beziehen. Der Staat bezahlt gerne über 1000 Euro pro Monat für einen Krippenplatz, aber wenn geradezu lächerliche 150 Euro an die Eltern fließen sollen, beginnt gleich ein Kulturkampf.

Und auch dieses Betreuungsgeld ist noch deutlich zu niedrig. Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn es finanziell egal ist, ob man sich nun selbst um sein Kind kümmert oder dies andere tun lässt. Darum wollen wir ein Erziehungsgrundgehalt, das entweder den Verdienstausfall übernimmt oder Betreuungkosten zahlt – wofür sie sich entscheiden, liegt ganz bei den Eltern selbst.“

Im Gegenzug fallen die bisherigen Freibeträge und Subventionen mit Ausnahme des Kindergelds weg. Progl: „Im Endeffekt kommen auf den Staat kaum Mehrkosten zu. Wenn wir endlich bei den Transferleistungen an andere Bundesländer sparen, wäre das ganze sogar kostenneutral.“

Erziehungsgrundgehalt berücksichtigt die Mittelschicht

Gerade für die Mittelschicht wird sich das Erziehungsgrundgehalt rentieren. Während sich Empfänger von Sozialleistungen und Spitzenverdiener schon bisher ohne finanzielle Einbußen für Nachwuchs entscheiden konnten, fiel ein Großteil der Bevölkerung durch das Raster. „Wenn sie in Zukunft nicht mehr auf ein Einkommen verzichten müssen, bietet sich für zahlreiche Eltern eine neue Perspektive“, so der Parteivize. „Und dann werden sich viele dafür entscheiden, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern. Die derzeitige Nachfrage nach Krippenplätzen lässt sich anerkanntermaßen hauptsächlich damit erklären, dass es sich die meisten Eltern nicht leisten können, auf ein Einkommen zu verzichten.“

Massenpetition ermöglicht Mitsprache der Bürger

Progl appelliert an alle Eltern, die Petition zu unterstützen: „Zeigen Sie, dass auch die Interessen der Familien eine Lobby brauchen. Mit Ihrer virtuellen Unterschrift verleihen Sie dem Erziehungsgrundgehalt zusätzliches Gewicht. Der Landtag und auch die Medien können es nicht einfach ignorieren, wenn eine große Zahl an Bürgern die Idee unterstützt.“

Jeder kann die Petition direkt auf der Kampagnenseite von WIR sind Bayern unterzeichnen. Die virtuelle Unterschrift ist unverbindlich, Sie werden kein Mitglied, es entstehen keine Kosten und Ihre Daten bleiben geschützt.

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