Das Ergebnis des mit viel Tamtam angekündigten „Dieselgipfels“ ist erwartungsgemäß mehr als dürftig. Fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge werden mit Software-Updates nachgerüstet, weitere Maßnahmen sollen – vielleicht – folgen. Sogar der ADAC sprach von einem „Minimalkompromiss“.

Dabei ist die Liste derer, die hier viel zu verlieren haben, lang: Angefangen von den Besitzern dieser Fahrzeuge, denen trotz des Kaufs eines hierzulande zugelassenen Fahrzeugs ein Fahrverbot droht. Über die Einwohner von Städten, die mit viel zu viel Stickoxyden belastet werden. Nicht zu vergessen die Mitarbeiter der einheimischen Automobilindustrie, die nun um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.

Und doch war nichts anderes zu erwarten: Zum einen ist Wahlkampfzeit, da bleiben heiklere Themen gerne einmal möglichst unberührt. Zum anderen sind Automobilindustrie und etablierte Politik eng verflochten. So fließen Parteispenden im gut sechsstelligen Euro-Bereich von den Autobauern an die Parteien, vor allem an die Union. Noch schwerer dürfte die personelle Verflechtung wiegen: So wechselte etwa Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler und dies nahtlos anschließend an seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Kanzleramts-Minister. Oder Matthias Wissmann. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) saß schon mit Angela Merkel am Kabinettstisch, war Forschungs- und Verkehrsminister sowie auch Bundestagsabgeordneter.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Man musste schon extrem blauäugig sein, um von diesem „Dieselgipfel“ viel zu erwarten. Und doch war offenbar noch Spielraum nach unten. Das Bild, das hier die etablierte Politik abgibt, kann man nicht anders als erbärmlich bezeichnen. Das was hier stattfindet, kann man eigentlich nicht mehr als Lobbyismus bezeichnen, Kumpanei ist viel treffender. Diese Kumpanei gefährdet nun eine ganze Schlüsselindustrie. Weil Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit jahrelang augenzwinkernd ausgehebelt wurden. Die etablierte Politik steckt viel zu tief mit im Sumpf, von ihr sind keine Lösungen zu erwarten. Aber an der Wahlurne können der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“ Quittungen ausstellen. Indem sie eine frische, eine unverbrauchte Kraft wählen. Das nächste Mal bei der Bundestagswahl am 24. September. Die Bayernpartei tritt übrigens an. Sie finden uns in Bayern auf Listenplatz 10.“

Pressemitteilung BP Landesverband

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