Im Zuge des „Dieselskandals“ hat sich nun Maria Krautzberger, die Präsidentin des Bundesumweltamtes zu Wort gemeldet. Sie forderte ein Ende des „Steuerprivilegs“ bei Dieselfahrzeugen, denn immerhin entgingen so dem deutschen Staat 7,8 Milliarden jährlich. Nun ist es nicht so, dass Dieselfahrer keine Mineralölsteuer zahlen, sie zahlen nur etwas weniger als Fahrer von Benzinern.

Für die Bayernpartei ist diese Aussage ein Skandal. Denn aus dem Wort „Steuerprivileg“ spricht, übrigens wie auch aus dem Wort „Steuergeschenk“, herablassendes und obrigkeitsstaatliches Denken. Nach dieser Ansicht gehört offenbar das von den Bürgern erarbeitete Geld erst mal und grundsätzlich dem Staat, der dann großzügig und nach Gutdünken dem Bürger etwas zum eigenen Verbrauch belässt.

Und der auch keine Veranlassung sieht, daran zu arbeiten, die Verschwendung von Steuermitteln einzudämmen. Offenbar ist man in Berlin der Ansicht, dass ein Autofahrer gerne 10 oder 20 Cent pro Liter Kraftstoff mehr ausgibt, nur damit etwa am Pleite-Großflughafen „Willy-Brandt“ weiter gepfuscht werden kann.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Würde eine alte Forderung der Bayernpartei verwirklicht, endlich eine Amtshaftung einzuführen, dann würden zumindest die gröbsten Verschwendungsexzesse eingedämmt werden. So ist aber nur zu konstatieren, dass sich dieser Staat offenbar darauf spezialisiert, seine Bürger wie Zitronen auszupressen. Gerade aus Bayern fließen erhebliche Mittel ab. Es wird höchste Zeit, dies zu ändern und bayerische Steuereinnahmen für bayerische Anliegen zu verwenden.“

Pressemitteilung des Landesverbands vom 14.08.2017

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