Die jüngste Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zu einem möglichen Austritt Bayerns aus der BRD kommt für die Bayernpartei nicht überraschend – in der Dürftigkeit ihrer Begründung ist sie freilich erschreckend: Wenn das BVerfG die Auffassung vertritt, die Länder seien nicht „Herren des Grundgesetzes“, ist doch deutlich daran zu erinnern, dass das Grundgesetz 1949 erst durch die Länder entstanden ist, schon vom Namen her ein bewusstes Provisorium darstellt und Bayern es inhaltlich überdies abgelehnt hat. Es steht natürlich außer Frage, dass ein Austritt Bayerns die „verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“ erheblich tangieren würde – so wie auch das Grundgesetz die verfassungsmäßige Ordnung des Freistaats, eben die Bayerische Verfassung, in hohem Umfang beeinträchtigt hat. Völlig unberücksichtigt ist in der BVerfG-Begründung schließlich die KSZE-Akte von Helsinki geblieben, die die Bundesrepublik immerhin anerkannt hat und die expressis verbis ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vorsieht.

Mit Nachdruck weist die Bayernpartei auch darauf hin, dass eine staatliche Selbständigkeit Bayerns letztlich nie ‚unter‘, sondern immer nur ’neben‘ dem Grundgesetz realisierbar ist und das Bundesverfassungsgericht hier keine rechtsentscheidende Instanz darstellen kann.
Die „Wissenschaftliche Dienste des Bundestages“ bestätigten dies -unabsichtlich- bereits 2007: “ Das Völkerreicht folgt dabei einem- vom Verfassungsrecht zu unterscheidenden- Staatsbegriff“
BP-Landesvorsitzender Weber hierzu: „Von einem bundesdeutschen Gericht ist hier keine Zustimmung zu erwarten – aber wer den Sumpf trockenlegen will, darf auch nicht die Frösche fragen!“

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