SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die Flüchtlingspolitik zum Wahlkampf-Thema gemacht. Er warnte vor ähnlichen Zuständen wie 2015. Der gleiche Martin Schulz übrigens, der 2015 mit der Wortmeldung „was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ auf sich aufmerksam machte.

Auch aus der CSU kamen Meldungen zu dem Thema: Horst Seehofer brachte erneut die Obergrenze ins Spiel, der EU-Abgeordnete Ferber meinte, es gebe derzeit gar keine Flüchtlingskrise (die EU habe dies im Griff) und CSU-Generalsekretär Scheuer warf Schulz vor, dass dessen Partei Lösungen blockiert habe und er unglaubwürdig sei.

Dabei hat Schutz zumindest zum Teil recht: Natürlich schwelt die Flüchtlingskrise weiter, natürlich kann die Situation jederzeit wieder kippen und natürlich spielt Kanzlerin Merkel und ihr engster Kreis auf Zeit in der Hoffnung, es möge bis zur Bundestagswahl gut gehen. Anders lassen sich die beschwichtigenden Phrasen, die von Kanzleramtschef Altmaier in Richtung Türkei gesandt wurden, nicht erklären. Als wenn Appeasement langfristig je etwas gebracht hätte.

Insgesamt glaubwürdig ist aber weder Schulz und seine SPD und schon gar nicht die CSU. Sie alle waren an der Bundesregierung beteiligt, die damals die Handhabung der Flüchtlingskrise zu verantworten hatte. Sie alle hätten Konsequenzen ziehen können und sie alle haben es nicht getan. Und nach der nächsten Bundestagswahl wird es wieder so sein: Wer CSU wählt, bekommt Merkel. Ganz sicher. Und wer SPD wählt, aller Voraussicht nach auch.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Herr Scheuer und seine Parteikollegen erinnern an Lemminge. Zwar nörgelnde und motzende, aber Lemminge. Immer hinter der großen Chefin her in Richtung Abgrund – lamentierend, dass man es doch eigentlich besser kann. Glaubwürdig ist das nicht. Wie auch die Aussagen aus der SPD. CSU und SPD hätten Taten sprechen lassen können. Sie haben es nicht getan und sie werden es wieder nicht tun“.

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