Erwartungsgemäß wurde im Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei der Kurs des Präsidenten Erdogan bestätigt. Die Machtkonzentration, die das Amt des türkischen Staatspräsidenten in Zukunft kennzeichnet, erinnert sehr viel mehr an das untergegangen geglaubte Sultanat als an eine moderne Demokratie: So hat etwa das Parlament kein Mitspracherecht bei der Besetzung von Ministern und auch das älteste und vornehmste Recht eines Parlaments verloren – das Haushaltsrecht. Desweiteren kann der Staatspräsident jederzeit den Notstand ausrufen und die Gewaltenteilung bei der Besetzung von Richterämtern wird massiv aufgeweicht – um hier nur einige Punkte zu nennen.

Die Bayernpartei hat sich stets gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Hierfür genügt eigentlich schon ein Blick auf die Landkarte – die Türkei ist eben weit überwiegend kein europäisches Land. Hinzu kommen Umstände wie etwa die unzumutbare Behandlung nationaler oder religiöser Minderheiten, als Beispiel seien Kurden und Christen genannt. Oder die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit. Dies alles hat sich seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Partei des Herrn Erdogan massiv verschlechtert. Ein vorläufiger Höhepunkt dürfte mit der planmäßigen Behinderung der Opposition im zurückliegenden Wahlkampf erreicht worden sein.

Jeder einzelne dieser Punkte würde nach Ansicht der Bayernpartei genügen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abzubrechen und die Zahlung der immer noch fließenden Übergangshilfen sofort einzustellen. Dass mit der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe das Tor zur Barbarei ganz weit aufgestoßen wird, dürfte auch letzte Zweifler überzeugen. Und doch sind die offiziellen Verlautbarungen etwa aus Berlin und Brüssel seltsam verhalten.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärte hierzu: „Die Bundesregierung hat sich mit dem unseligen Flüchtlings-Deal erpressbar gemacht, anders lässt sich diese Leisetreterei nicht erklären. Erneut zeigen sich die völlige Unverantwortlichkeit und das kurzsichtige Handeln von Frau Merkel und ihrem Kabinett. Wenn sich die EU, wenn sich Europa auch nur ansatzweise als Werte-Gemeinschaft versteht, dann müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass Appeasement der falsche Weg ist, wenn fundamentale Prinzipien auf dem Spiel stehen. Und Appeasement ist auch diesmal der falsche Weg!“

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.