In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt. Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt. Das Einzige, […]

Die Bayernpartei kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik in Berlin. Wie jüngste Zahlen aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ergeben haben, wurde das Personal im SPD-geführten Familienministerium in der letzten Legislaturperiode kräftig aufgestockt. Ein Viertel mehr Beschäftigte, exakt 124 mehr, werden dort nunmehr gezählt. 100 zusätzliche Stellen wurden allein in den letzten eineinhalb Jahren geschaffen. Die meisten dieser Posten sind sehr gut […]

Die Bayernpartei lehnt die Vorstellungen über die Entwicklung der Europäischen Union, die EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner gestrigen Rede geäußert hat, strikt ab. Diese Entwürfe weisen in eine Richtung, die für Europa mehr als fatal wäre, in Richtung mehr Zentralismus. Und hin zu einer Umverteilungs-Union. Die zu erwartenden Kämpfe um die EU-Mittel würden die EU über kurz oder lang zerreißen. Denn […]

Bayernpartei: Ein weiteres Fernsehduell ist nicht nötig, um die Perspektivlosigkeit der Berliner Politik aufzuzeigen Fast schon verzweifelt wirken die Versuche des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auf den letzten Metern das Ruder gegen die Umfragen doch noch herumzureißen. Nun hat er ein weiteres Fernsehduell gefordert. Als wenn nicht schon bei der ersten Auflage klar geworden wäre, dass sich die Bevölkerung bei der Wahl […]

Bayernpartei: Nein zu politischer Gewalt in jeder Form! In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag wurde ein Wahlkampfmobil, das mit Werbung für die Bayernpartei beklebt war, ein Raub der Flammen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen Brandanschlag, die Polizei ermittelt. Derzeit wird auch davon ausgegangen, dass es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen handelt. Das politische Klima hierzulande […]