Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Franziska „Ska“ Keller, hat sich zu Wort gemeldet. Nach ihrer Aussage sollen osteuropäische Staaten zur Aufnahme zur Aufnahme größerer Flüchtlingsgruppen bewegt werden. Zur Not könnten sie auch gegen den Willen der dortigen Regierungen dazu gezwungen werden, diese würden schließlich europäisches Recht brechen. Als Beispiel führte Frau Keller an, man könne doch beispielsweise in Lettland […]

30 Silberlinge schienen eine ganze Menge Geld im Jerusalem um die Zeitenwende. Und erwiesen sich doch als denkbar schlechtes Investment. Am 1. Juni 2017 ist ähnliches passiert. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Grundgesetz in Sachen Föderalismus zu ändern. Für vermeintlich mehr Bundesgelder werden zentrale Rechte der Länder einfach aufgegeben. Das Aufgeben von Kompetenzen etwa der Finanzverwaltung zeigt […]

Der krankheitsbedingte Rückzug des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat eine große Rochade innerhalb der von der SPD besetzten Posten ausgelöst. Nachfolgerin von Herrn Sellering wird die bisherige Familienministerin Manuela Schwesig, der wiederum die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nachfolgt. Das Amt des Generalsekretärs übernimmt dafür der bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Das erinnert etwas an die Umschichtungen, die die SPD […]