Horst Seehofer hat nun das formal angekündigt, was eigentlich seit längerem klar war. Er tritt zur Landtagswahl 2018 wieder als Spitzenkandidat der CSU an, möchte bayerischer Ministerpräsident bleiben. Bei der Gelegenheit wurde auch verkündet, dass der derzeitige bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, offenbar als CSU-Spitzenmann nach der Bundestagswahl in diesem Jahr nach Berlin wechseln soll. Über die Gründe wird viel gemutmaßt. […]

Erwartungsgemäß wurde im Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei der Kurs des Präsidenten Erdogan bestätigt. Die Machtkonzentration, die das Amt des türkischen Staatspräsidenten in Zukunft kennzeichnet, erinnert sehr viel mehr an das untergegangen geglaubte Sultanat als an eine moderne Demokratie: So hat etwa das Parlament kein Mitspracherecht bei der Besetzung von Ministern und auch das älteste und vornehmste […]

Die etablierten Parlamentsparteien sind vom Steuerzahler üppigst alimentiert. Dass es darüber hinaus der eine oder andere mit der Trennung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit nicht ganz so genau nimmt, ist ein offenes Geheimnis. Aber so offen, wie der Kanzlerinnenwahlverein CDU dies jetzt handhabt, ist zumindest ungewöhnlich. Da soll nämlich Kanzleramts-Chef Peter Altmaier auch noch Wahlkampfleiter der Union werden und das […]