Am Dienstag, dem 14.03.2017, hat das EU-Parlament einem verschärften Waffenrecht zugestimmt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die Bayernpartei hat sich stets gegen eine pauschale Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer, wie etwa Jäger und Sportschützen, ausgesprochen. Unserer Meinung nach lösen Verschärfungen wenig, sind doch das Haupt-Problem illegale Waffen, die von Menschen benutzt werden, […]

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ein erneutes Referendum zur schottischen Unabhängigkeit für die Zeit zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 angekündigt. Der Grund dafür ist, dass die Schotten ihre Positionen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht berücksichtigt sehen. Es soll an dieser Stelle nicht um das Für oder Wider des Brexit gehen. Auf alle Fälle haben die Schotten erkannt, dass […]

Das baden-württembergische Gaggenau sowie die Stadt Köln haben Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken unterbunden. Die Minister wollten bei ihren in Deutschland lebenden Landsleuten Wahlkampf machen, findet doch am 16. April in der Türkei ein Referendum statt, mit dem das geplante Präsidialsystem von der Bevölkerung abgesegnet werden soll. Ein Präsidialsystem, das für die meisten politischen Beobachter nichts anderes als […]

Auf ihrer traditionellen Aschermittwoch-Kundgebung in Vilshofen hat heute Bayernpartei-Chef Florian Weber die Merkel-Unterstützung der CSU scharf kritisiert. „Das wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, der Kanzlerin, die in ihrer Amtszeit nur allzu oft eine geradezu antibayerische Politik betrieben hat, eine klare weiß-blaue Schmerzgrenze aufzuzeigen. Stattdessen opfert Seehofer nach monatelangen Attacken nicht nur die Selbständigkeit seiner Partei, sondern auch die Zukunftsperspektiven für […]