Bayernpartei: Zahlungen des Länderfinanzausgleichs auf ein Sperrkonto

Die neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs belegen, wie Bayern von Deutschland ausgeblutet wird. Der von Bayern gezahlte Spitzenwert von € 5,45 Milliarden macht deutlich mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs aus.
Dabei spricht sich die Bayernpartei nicht gegen solidarisches Verhalten aus: Bayern hat auch schon vom Länderfinanzausgleich profitiert. Inzwischen wurde aber das 15fache der erhaltenen Zahlungen zurückgezahlt.

Nach Auffassung der Bayernpartei sollte sich der Freistaat vertragstreu verhalten. Diese Einzahlung sollte aber auf ein Sperrkonto erfolgen und die Freigabe erst nach zufriedenstellenden Neuverhandlungen vorgenommen werden. Der derzeitige Stand des Länderentwurfs wurde ja bislang vom Bund nicht akzeptiert.

Es wird immer deutlicher, dass sich ein selbstständiger bayerischer Staat sehr viel besser um das Wohl seiner Bürger kümmern könnte, als es im derzeitigen Zwangskorsett der BRD möglich ist. Der Länderfinanzausgleich ist hierfür nur ein Beispiel.

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