In der Presse wird – meist mit sorgenvollem oder vorwurfsvollem Unterton – von einer „Bewaffnung“ der Bevölkerung gesprochen. Gemeint sind hier der zunehmende Absatz respektive die Ausstattung mit frei zugänglichen „Waffen“ wie Pfefferspray. Aber auch die Nachfrage nach dem sogenannten „kleinen Waffenschein“, der das Führen von Schreckschusswaffen erlaubt, ist dem Vernehmen nach gestiegen.

In eine ähnliche Kategorie fallen die sich angeblich bildenden „Bürgerwehren“ oder auch Gruppen aus dem „Rocker- und Türstehermilieu“, die offenbar den Schutz der Bevölkerung übernehmen wollen.

Verwundern darf diese Entwicklung nicht. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln bilden nämlich nur den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, nämlich dass sich weite Teile der „normalen Bevölkerung“ von den eigentlich hierfür zuständigen staatlichen Organen nicht mehr geschützt fühlen.

Einbruchswellen, bei denen Täter nur im Ausnahmefall zur Rechenschaft gezogen werden, „No-Go-Areas“, die sich die Polizei nur in größeren Gruppen zu betreten traut –dies alles führt den „Rechtsstaat“ ad absurdum. Hinzu kommen beispielsweise die beinahe als Folklore hingenommenen Gewaltexzesse bei Demonstrationen. Und zu den Vorfällen in Köln meinte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, er rechne mit keiner einzigen Verteilung eines Täters.

Und die Reaktionen aus Verwaltung und Politik sind leider hilflos, anmaßend und jämmerlich. Vor allem die hohe Politik hat die dringend erforderlichen Taten durch Geschwafel ersetzt. Die Maas‘, Merkels und Schwesigs dieser Republik erklären, man werde dies und jenes „nicht hinnehmen“ und man werde irgendwas „mit aller Konsequenz“ verfolgen, aufklären oder was auch immer.
Die Grünen pflegen ihr Image als Verbotspartei und wollen das Waffenrecht verschärfen, eine Maßnahme, die Kriminelle schwerlich beeindruckt. Die Empfehlung der Kölner Oberbürgermeisterin von der „Armlänge Abstand“ wurde weidlich diskutiert, die Kölner Polizei rät im bevorstehenden Karneval von „Kostümen mit Waffen“, also etwa „Pirat“ ab, damit keine Missverständnisse entstehen. Vergleichsweise sinnvoll sind noch Empfehlungen, Hausbesitzer mögen doch den Einbruchschutz an ihrem Eigenheim verbessern. Aber auch dies drückt in letzter Konsequenz nichts als Hilflosigkeit aus und ist eigentlich eine Kapitulation vor der Kriminalität. Zudem werden die Kosten, die sich aus staatlichem Versagen ergeben, auf den einzelnen Hausbesitzer verlagert.

Die staatlichen Organe beanspruchen das Gewaltmonopol für sich. Im Gegensatz kann aber die Bevölkerung erwarten, geschützt zu werden. Und hier haben die politischen Entscheidungsträger der vergangenen Jahrzehnte komplett versagt, sie haben Fehlentwicklungen zugelassen und befördert, etwa indem sie an der falschen Stelle wie der Polizei gespart haben. Die staatlichen Stellen erfüllen quasi ihren Teil des Vertrages nicht mehr bzw. zunehmend unzureichend.

Anstatt nun aber ein bisschen Demut zu zeigen und zu beginnen, die Probleme zu lösen, wird die „normale“ Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Bayernpartei lehnt auch deswegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts strikt ab. Nicht umsonst ist Notwehr eine Ausnahme vom Gewaltmonopol. Sie muss dann aber auch möglich sein.

Und die Bayernpartei fordert, dass das, was „normal“ und selbstverständlich war, auch so bleibt. Dass etwa die U-Bahn zu jeder Zeit ohne Angst und großes Nachdenken benutzt werden kann, dass die Wahl der Kleidung nicht davon abhängt, welches Stadtviertel besucht wird und dass man sein Heim nicht zur Festung ausbauen muss.

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