Am 10.03.2016 haben Herr Draghi und seine Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Runde im Euro-Irrsinn eingeläutet. Weil sich die Wirtschaft im Euro-Raum nicht gemäß dem Fünf-Jahres-Plan des Zentralkomitees entwickelt hat (oder so ähnlich), wurde der Leitzins auf Null (!) gesenkt und der “Strafzins”, also der negative Zins, den Banken entrichten müssen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB “parken”, wurde von -0,3% auf -0,4% angepasst. Es wird also teurer für die Geschäftsbanken.

Die Bayernpartei hat des öfteren auf die enormen Risiken und unabsehbaren Folgen dieser Politik des ultra-billigen Geldes hingewiesen. An dieser Stelle soll es nur um ein kleines, beinahe unbeachtetes Detail gehen.

Bisher sind Privatanleger von negativen oder Strafzinsen verschont geblieben, auch weil es für sie dann sinnvoller wäre, das Geld einfach in bar aufzubewahren. Durch die geplanten Einschränkungen beim Bargeld und dem erwähnten letzten Zinsschritt wird der Strafzins aber zu einer zunehmend realistischen Option. Und dann?

Erwirtschaftet das Kapital, das ein braver Staatsbürger bei einer Bank angelegt hat, Zinsen, dann muss Kapitalertragssteuer bezahlt werden. Belasten das Kapital negative Zinsen, dann kann derselbe brave Staatsbürger diese doch sicherlich als Verlust steuerlich wirksam gegenrechnen – oder? Natürlich nicht! Da sei Herr Schäuble und seine Steuereintreiber vor.

Bereits Mitte Januar hat nämlich das Bundesfinanzministerium – in Absprache mit den Länderbehörden – festgelegt, dass negative Einlagezinsen eben nicht als solche zu behandeln sind, sondern als eine “Art Verwahr- und Einlagegebühr”.

Es zeigt sich daran zweierlei: Erstens, dass negative Einlagezinsen seitens des Bundesfinanzministeriums als realistische Möglichkeit angesehen werden. Und zweitens, dass dieser Staat einer Räuberbande immer ähnlicher wird.

Herr Schäuble scheint in der Rolle des “Sheriff von Nottingham”, der die Bevölkerung mit immer neuen Steuern auspresst, mehr und mehr aufzugehen. Wir empfehlen, die literarische Vorlage zu Ende zu lesen: Es siegt das Gute, es siegt “Robin Hood”. Tun wir etwas dafür, dass dies auch diesmal der Fall ist.

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