302.150. So viele Abfragen bei privaten Konten durch staatliche Stellen gab es 2015. Dies ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013, 2014 waren es noch 230.542 Fälle.
Geschaffen wurde die Möglichkeit der Kontoabfrage im Jahr 2002, ursprünglich zur “Terrorismusabwehr”. Seit 2005 können Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte dieses Instrument nutzen, um “Steuer- und Sozialmissbrauch” zu bekämpfen; 2013 wurde der Kreis der “Kontoabfrager” um die Gerichtsvollzieher erweitert.

Die Bayernpartei teilt die schweren Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten, die hier zurecht vom sogenannten Honigtopfprinzip spricht. Dies beschreibt den Umstand, dass es immer mehr Zugriffsberechtigte gibt und immer mehr Gründe für diese Abfragen, die mit dem eigentlichen Grund immer weniger zu tun haben (um eben irgendwie an den “Honig” zu kommen).

Noch mehr Sorge macht uns aber die offensichtliche Parallele zu den derzeitigen Bestrebungen, Obergrenzen für Barzahlung einzuführen und den 500 Euro-Schein abzuschaffen. Auch jetzt wird mit “Terrorismusbekämpfung” argumentiert (gegen die niemand ernsthaft etwas haben kann) und auch hier sind die Möglichkeiten für die staatlichen Stellen anschließend wohl allzu verlockend, droht der Schnüffelstaat.

Für die Bayernpartei gehört zu einem freiheitlichen Gemeinwesen zwingend die Privatsphäre und ihr Schutz. Maßnahmen, die diesen Schutz untergraben, lehnen wir strikt ab. Zudem sind die erwähnten Maßnahmen für den vorgeblichen Zweck (hier also die Terrorismusbekämpfung) ohnehin ungeeignet, sind also von vor herein darauf ausgelegt, breite Bevölkerungsschichten noch engmaschiger zu überwachen. Und damit natürlich noch mehr Geld für den Staat zu sichern. Irgendjemand muss ja schließlich für Berliner Flughäfen, Gender-Professuren und all den anderen Nonsens aufkommen.

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