Seit mittlerweile 10 Jahren flutet die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit Geld und hält die Zinsen künstlich auf einem historisch niedrigen, mittlerweile ins Negative drehenden Niveau. Das angestrebte Ziel, nämlich das „Anspringen der Wirtschaft“ zu erzwingen, funktioniert nicht. Unter den Niedrigzinsen zu leiden haben vor allem die Sparer. Wir haben diese Politik des Öfteren angeprangert, nunmehr erreicht der Irrsinn aber ein neues Level, es geht jetzt zu Lasten eines der Herzstücke unseres Gemeinwesens, der sozialen Sicherungssysteme.

Der „Gesundheitsfonds“ ist für den Beitragseinzug der gesetzlichen Krankenkassen zuständig. Hier kommen große Summen zusammen, die vor der Verteilung auf die einzelnen Kassen bisweilen bei Banken „geparkt“ werden. Bis dato war dies kein Problem. Da aber Banken mittlerweile die negativen Einlagezinsen der EZB an die Kunden weitergeben, gingen 2015 dem Gesundheitsfonds 1,8 Millionen Euro durch Strafzinsen verloren.

Nun sind diese 1,8 Millionen im Vergleich zu sonstigen Verlusten vielleicht die berühmt-berüchtigten „Peanuts“, aber es ist unzweifelhaft das Geld der Beitragszahler, das sich hier einfach in Luft aufgelöst hat. Und das Problem wird sich verschärfen, ist doch die oft beschworene „Zinswende“ in Europa nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die EZB wird die Einlagezinsen schon bald noch einmal senken, da sie ja ihr Ziel bisher nicht erreicht und ihr andere Instrumente nicht zur Verfügung stehen.

Ähnliche Probleme wie der Gesundheitsfonds hat übrigens auch die Gesetzliche Rentenversicherung, allerdings ist hier über tatsächlich aufgetretene Verluste derzeit nichts bekannt.
Und auch die privat Krankenversicherten leiden unter den niedrigen Zinsen, da die Krankenversicherer die Kundengelder sicher anlegen müssen – und dies gewinnbringend praktisch unmöglich geworden ist. Eine Faustformel sagt aus, dass jeder Prozentpunkt weniger Ertrag bei den Kapitalanlagen eine Beitragserhöhung von etwa zehn Prozent bedeutet.

Für die Bayernpartei steht fest, dass der Euro und die EZB zu einer massiven Bedrohung für unsere sozialen Sicherungssysteme geworden sind. Diese „Währungsunion“ wird scheitern- wie die anderen Versuche in dieser Richtung vor ihr. Je eher dieses untaugliche Experiment beendet wird, desto besser.

Allerdings wird die hohe Politik so lange es nur irgend geht an den Symptomen herum-doktern, um die Illusion eines funktionierenden Systems aufrecht zu erhalten. In dem geschilderten Fall wird nun beispielsweise darauf gedrängt, dass es für Institutionen wie etwa der Rentenversicherung Ausnahmen von den Strafzinsen gibt.

Dies beseitigt die Ursache der Probleme natürlich nicht. Die Ursache ist der geldpolitische Zentralismus, der wie jeder Zentralismus schädlich ist. Und eine weitere Ursache ist der Oberplanwirtschaftler Draghi und seine Schranzen.

Wäre der Euro-Raum ein privatwirtschaftliches Unternehmen, dann könnte man vermutlich von den Entscheidungsträgern, die den Euro eingeführt haben (wie etwa den damals zustimmenden Abgeordneten des Bundestages) Schadenersatz fordern. Da aber hier eine persönliche Haftung wohl ausgeschlossen ist, kann man die etablierten Parteien (denen diese Leute angehören) nur politisch zur Verantwortung ziehen. Etwa am Wahltag!

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