Die EU-Kommission gab am 02. Februar 2016 bekannt, sie habe sich mit der amerikanischen Regierung auf ein neues Abkommen zum Datentransfer geeinigt – gerade noch rechtzeitig. Das Ganze nennt sich beinahe euphorisch „Privacy Shield“.

Zur Erinnerung: Das Vorgängerabkommen hieß nicht weniger euphorisch „Safe Harbour“. Es wurde im Jahr 2000 auch zwischen EU-Kommission und US-Regierung geschlossen und sollte – wie das Nachfolgeabkommen – regeln ob bzw. unter welchen Umständen Unternehmen persönliche Daten europäischer Bürger in die USA übertragen dürfen.

„Safe Harbour“ stand von Anfang an in der Kritik der Datenschützer, weil es viel zu löchrig war und diese persönlichen Daten in den Vereinigten Staaten eigentlich gar nicht geschützt waren. Dem schloss sich letztlich der Europäische Gerichtshof an und kippte im Oktober 2015 das Abkommen.

Die europäischen Datenschutzbehörden setzten eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016, danach wären solche Datenübertragungen in die USA nicht mehr möglich. Ein Durchsetzen dieses Verbotes führt sicherlich zu Problemen für Unternehmen, die darauf angewiesen sind – etwa Fluggesellschaften, Internet-Buchhändler, Kreditkartenanbieter, Anbieter von sozialen Netzwerken etc.
Deshalb nun diese Punktlandung bei der Einigung. Bei Licht besehen ist aber nicht viel passiert. Es gibt nur den neuen Namen und ein hübsches Logo. Die nächsten drei Monate soll nämlich weiter verhandelt und die Einzelheiten festgelegt werden. Die ganze „Einigung“, die deswegen auch „politische Einigung“ genannt wird, beruht auf Zusicherungen der US-Seite, hauptsächlich des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper. Nur zur Erinnerung: Das ist der Mann, der sein eigenes Parlament über das Ausmaß der NSA-Überwachung bewusst hinters Licht geführt hat – und trotzdem seinen Posten behalten konnte. Die „Einigung“ beruht also auf Aussagen dieses Mannes und einer Zusicherung, dass es auf amerikanischer Seite einen unabhängigen Ombudsmann geben soll.

Die Bayernpartei schließt sich der Meinung fast aller Datenschützer an, die auch dieses neue Abkommen für völlig unzureichend halten. Ein Abkommen, das auch den Datenschutz regelt, dabei aber letztlich vom guten Willen der jeweiligen US-Administration abhängig ist, ist in unseren Augen nicht viel wert. Vor allem wenn man bedenkt, dass früher oder später die „nationale Sicherheit“ der USA ins Spiel kommt. Und dies sind ohnehin nur die „legalen Schlupflöcher“ des „Privacy Shield“. Dass es die NSA mit den eigenen Gesetzen nicht so genau nimmt, ist ja seit einiger Zeit bekannt. Dass dieser Geheimdienst aber völlig ohne – zumindest heimliche – Billigung der dortigen Regierung arbeitet, kann auch niemand ernsthaft glauben.

Eines wird dadurch aber wenigstens deutlich: Weder der EU-Kommission noch dem politischen Berlin (das dem Ganzen zustimmen muss) geht es um das Wohl der Bürger. Zieht man etwa in Betracht, dass inländischen mittelständischen Unternehmen Geldbußen von bis zu 50.000,00 Euro drohen, wenn beispielsweise Verträge, die Datenübertragungen beinhalten, nicht sauber formuliert sind und vergleicht man dies mit der Nonchalance bei den viel größeren Datenmengen des transatlantischen Datenverkehrs, dann wird deutlich, wessen Interessen vorrangig berücksichtigt werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass „Privacy Shield“ genau so wenig ein Schutzschild sein wird, wie „Safe Harbour“ ein sicherer Hafen. Jedoch ist dieser ganze, völlig unbefriedigende Vorgang eines: Ein weiterer Beleg, dass die Interessen der bayerischen Bevölkerung weder durch Brüssel noch durch Berlin in auch nur halbwegs angemessener Form vertreten werden.

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