3.000 bis 7.000 Euro. Soviel kostet es nach Presseberichten einen führenden Sozialdemokraten für ein Treffen („vorwärts-Gespräche“) zu buchen. Und die Interessierten bekommen etwas für ihr Geld, alles – nunja – „Spitzenleute“: Justizminister Heiko Maas, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig. Oder aber den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und die Generalssekretärin Katarina Barley. Natürlich weisen die Genossen jeden Interessenkonflikt […]

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die „unverbindlichen Volksbefragungen“ gekippt hat. Aus unserer Sicht wären diese eine reine Jubel- und Akklamationsveranstaltung der CSU gewesen, keine echte Bürgerbeteiligung. Inszenieren (und dieser Begriff passt hier perfekt!) können hätten diese kostenintensiven und dabei unverbindlichen Spektakel nämlich nur Staatsregierung und Landtagsmehrheit. Echte Bürgerbeteiligung sieht in unseren Augen anders aus. Die Bayerische Verfassung […]

Nun steht sie also: Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Lässt man die Polit-Floskeln („Aufbruchsstimmung“) außen vor, bleibt vor allem eines bemerkenswert: Die Aufblähung der oberen Ränge in der Verwaltung. Statt acht Senatoren gibt es nun deren zehn. Das zieht natürlich den üblichen Rattenschwanz an zusätzlichen Staatssekretären, sonstigen politischen Beamten, Dienstwagen und und und nach sich. Aber das macht nichts, […]

In der Türkei geht die Regierung von Präsident Erdogan nach Beamten und Militärs nunmehr gegen demokratisch gewählte Abgeordnete und gegen die freie Presse vor. Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung des Herausgebers Akin Atalya der allgemein als seriös eingestuften Zeitung „Cumhuriyet“. Dies alles erinnert immer mehr an Sultanat und Kalifat als eine Demokratie europäischer Prägung. Offenbar soll die türkische Republik in […]