Der Bayernpartei wird oft vorgeworfen, wir würden nur kritisieren. Wir können aber auch anders, darum: Horst Seehofer hat recht. Und zwar mit seiner Kritik an der Ausdünnung der Grenzkontrollen in Bayern durch die Bundespolizei. Auch die Bayernpartei hält dies unter den derzeitigen Umständen für verantwortungslos. Leider zieht der Ministerpräsident daraus keine Konsequenzen. Er droht zwar – wieder einmal – mit […]

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sind noch in lebhafter Erinnerung. Auch das Versagen der politischen Entscheidungsträger und ihre Untätigkeit. Aber nun werden die Probleme angepackt. Und zwar vom Bundesjustizminister und seiner Partei, der SPD. Das Präsidium der Sozialdemokraten hat nämlich die Ursache für die Übergriffe messerscharf herausgearbeitet: „Geschlechterdiskriminierende“ oder sexistische Werbung bzw. deren Wirkung. wohlgemerkt mit dem expliziten Bezug […]

Die Grünen leben von ihrem Nimbus, die Gesellschaft „demokratischer“ gemacht zu haben. Ob dies in der Vergangenheit der Fall war, sei dahingestellt. Heute ist das nur noch eine Lebenslüge, die natürlich in den eigenen Reihen nur zu gern geglaubt wird. Volkserziehende Maßnahmen wie etwa der geplante „Veggie-Day“ oder das unsägliche Gender-Mainstreaming sprechen aber eine ganz andere Sprache. Anlässlich des kürzlich […]

Der am 09. April 2016 abgehaltene Landesparteitag der Bayernpartei stand ganz im Zeichen des Aufbruchs. Zahlreiche Mitglieder waren der Einladung ins bayerisch-schwäbische Wertingen gefolgt. Die Stimmung war, vor allem auch wegen des kürzlich erfolgten Anwachsens der Münchner Stadtratsfraktion auf fünf Mitglieder und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit, bereits im Vorfeld sehr gut. In seiner Begrüßung ging Generalsekretär Bezirksrat Hubert Dorn […]

Die Niederlande sind ein Land ähnlich wie Bayern. Dort leben knapp 17 Millionen Menschen, also etwas mehr als in Bayern mit knapp 13 Millionen. Und doch haben diese gut vergleichbaren Niederlande Sand ins Getriebe der scheinbar allmächtigen EU gestreut. Die Bevölkerung hat in einem Referendum das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt, woraufhin Ministerpräsident Rutte erklärte, die Ratifizierung „zu überdenken“. Aber […]

Nachdem in den letzten Tagen schon 3 Stadtratsmitglieder von CSU und FW zur Bayernpartei gewechselt sind, hat heute erneut ein Stadtrat seinen Eintritt in die Bayernpartei erklärt. Mit Wirkung vom 04.03.2016 ist Dr. Josef Assal der Bayernpartei beigetreten. Die Anzahl der Stadträte im Münchner Rathaus mit einem weiß-blauen Parteibuch ist damit auf fünf gestiegen. Die Bayernpartei ist nun viertstärkste Partei […]

In der lang anhaltenden Diskussion um CETA, dem kanadisch-europäischen „Freihandelsabkommen“, schien die nötig geglaubte Zustimmung der gewählten Parlamente (hierzulande der Bundestag) die letzte Möglichkeit, dem Ganzen einen gewissen demokratischen Anstrich zu geben. Bis jetzt! Denn geht es nach dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, wird sich die Bundesregierung der geplanten Vorgehensweise der EU-Kommission beugen. Und die sieht vor, das Abkommen „vorläufig“ in Kraft […]