Nach Auffassung der Bayernpartei war der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD Sendung Anne Will geprägt von Hilflosigkeit und Realitätsferne. Ihre Einschätzung, beim nächsten Treffen auf EU Ebene am 7. März eine Lösung in Aussicht stellen zu können, sieht die Bayernpartei als unbegründet und viel zu optimistisch an. Aus der Konzeptlosigkeit der Bundespolitik wird immer deutlicher, dass Bayern […]

Seit mittlerweile 10 Jahren flutet die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit Geld und hält die Zinsen künstlich auf einem historisch niedrigen, mittlerweile ins Negative drehenden Niveau. Das angestrebte Ziel, nämlich das „Anspringen der Wirtschaft“ zu erzwingen, funktioniert nicht. Unter den Niedrigzinsen zu leiden haben vor allem die Sparer. Wir haben diese Politik des Öfteren angeprangert, nunmehr erreicht der Irrsinn […]

302.150. So viele Abfragen bei privaten Konten durch staatliche Stellen gab es 2015. Dies ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013, 2014 waren es noch 230.542 Fälle. Geschaffen wurde die Möglichkeit der Kontoabfrage im Jahr 2002, ursprünglich zur „Terrorismusabwehr“. Seit 2005 können Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte dieses Instrument nutzen, um „Steuer- und Sozialmissbrauch“ zu bekämpfen; 2013 wurde der Kreis der […]

Die EU-Kommission gab am 02. Februar 2016 bekannt, sie habe sich mit der amerikanischen Regierung auf ein neues Abkommen zum Datentransfer geeinigt – gerade noch rechtzeitig. Das Ganze nennt sich beinahe euphorisch „Privacy Shield“. Zur Erinnerung: Das Vorgängerabkommen hieß nicht weniger euphorisch „Safe Harbour“. Es wurde im Jahr 2000 auch zwischen EU-Kommission und US-Regierung geschlossen und sollte – wie das […]

In letzter Zeit spielt die Situation in der Bundeshauptstadt eine größere mediale Rolle. Und es werden keine Lobeshymnen gesungen. Vielmehr sind die Zustände rund um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Sozials (LAGESO) schon zum neuen Sinnbild für das dortige kollektive Versagen geworden. Einen Platz, den es sich mit dem Milliardengrab Prunk- und Protzflughafen, von dem aus seit 2011 schon […]

Mit Ablehnung reagiert die Bayernpartei auf die Pläne des BR die Volksmusik Sendung auf Bayern 1 zwischen 19 und 20 Uhr abzuschaffen. Zur Begründung führte der Parteivorsitzende, Bezirksrat Florian Weber aus: „ Der Verbreitungsgrad der Volksmusiksendung ist auf B1 deutlich höher, als wenn man es in das Digitalradio abschiebt. Es gibt gerade unter den älteren Hörern viele, die kein Digitalradio […]

Die Einschläge kommen näher. Bargeld steht wieder einmal zur Disposition. Seltsam synchron kamen Forderungen bzw. Prognosen aus Politik und Bankenwesen. So haben kürzlich Bundestagsabgeordnete der SPD gefordert, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, gleichzeitig wollen sie eine Obergrenze für Barzahlungen einführen, die bei 5000 Euro liegen soll. Fast zeitgleich prognostizierte John Cryan, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, das Ende von Bargeld in 10 […]

Was war er doch stolz, der bundesdeutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Schreibt er es sich doch auf die Fahnen, dass in seinem Ministerium ein Leseraum eingerichtet wurde. Ein Leseraum, in dem Bundestagsabgeordnete die geheim gehaltenen Unterlagen zu TTIP lesen können. Und Gabriel nannte dies in seiner Eröffnungsrede einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und betonte seine Rolle bei […]