Die von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Notwehrmaßnahmen sind nach Meinung der Bayernpartei so effektiv “als wenn Seehofer Frau Merkel mit Wattebällchen bewerfen würde”, erklärte der Parteivorsitzende Bezirksrat Florian Weber.

In einem habe Seehofer allerdings recht: Die Hauptlast in der Flüchtlingskrise trägt Bayern. Dabei lässt einerseits die Solidarität der anderen Bundesländer mehr als zu wünschen übrig – Bayern hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste, insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Andererseits ist der stetige Rechtsbruch der Bundesregierung in Sachen Grenzübertritte unübersehbar.

Deshalb fordert der Landesvorstand der Bayernpartei umgehend folgende echte Notwehrmaßnahmen:

1. Die Zahlungen des Länderfinanzausgleiches sollen von Bayern auf ein Sperrkonto gezahlt werden. Dieses Geld soll erst frei gegeben werden, wenn sich die BRD wieder an Recht und Gesetz hält.

2. Eine Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei, welche die CSU 1998 aufgelöst hat.

3. Eine Volksbefragung in Bayern, um zu klären, inwieweit die bayerische Bevölkerung die derzeitige Flüchtlingspolitik mitträgt.

Dies wären natürlich nur erste Maßnahmen, langfristig wird nur ein eigenständiges Bayern in der Lage sein, die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen. Die Bundesregierung zeigt immer wieder, dass sie die Interessen der bayerischen Bevölkerung mit Füßen tritt.

Dabei geht es der Bayernpartei aber nicht nur um die Flüchtlingskrise, sondern auch um die Euro-Problematik, das Europäische Freihandelsabkommen mit den USA, die drohende massenhafte Altersarmut und vieles mehr.

Bayern muss sich endlich gegen die zentralistische, bayerischen Interessen schadende Politik aus Berlin wehren!

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