Der Landesvorstand der Bayernpartei hat auf seiner letzten Sitzung dieses Papier zum Thema Flüchtlingspolitik beschlossen. Forderungen der Bayernpartei zur Flüchtlingskrise Die derzeitige Flüchtlingskrise belastet insbesondere Bayern. Dabei ist festzuhalten, dass sich die Bayernpartei eindeutig zum Recht auf Asyl für wirklich Verfolgte bekennt. Gleichzeitig erleben wir aber in der jetzigen Situation einen massiven Flüchtlingsstrom, der mit dem Asylrecht nur noch wenig […]

Sterne, überall Sterne, viele Sterne, alles ist übersät mit Sternen. Geht es nämlich nach den Grünen, dann finden wir demnächst in Texten oder auf Formularen viel mehr Sterne. Aber natürlich geht es den Grünen nicht um Weihnachten, es geht ihnen überhaut extrem selten um etwa heimisches Brauchtum oder Traditionen. Auch nennen sie dieses jüngste Destillat ihrer Ideologie selbstverständlich nicht Stern, […]

Das Große Versagen

Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten schrecklichen Ereignisse in Paris rückt ein Umstand wieder in den Vordergrund, der Kontrollverlust, das beinahe komplette Versagen dieses Staates, in dem wir leben und seiner Institutionen. Verkörpert wird dieses Versagen durch die Bundeskanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten, begleitet wird es von Parlamenten, etablierten Parteien, Medien etc. Einen treffenden Eindruck konnte man am 07. Oktober, […]

Wir erleben derzeit eine historisch einmalige Situation: Geld ist so billig wie nie, der Zinssatz liegt im Prinzip bei 0%. In den USA gilt das bereits seit 2008 – dem Beginn der „Finanzkrise“. Die oft angekündigte oder beschworene „Zinswende“, also höhere Zinsen, wird von der FED (der amerikanischen Zentralbank) immer wieder hinausgeschoben. In Europa ist von „Zinswende“ noch nicht einmal […]

In der allgemeinen Kakophonie der Berliner Polit-Darsteller-Szene zur Flüchtlingskrise wäre eine Wortmeldung des CDU-Innenministers Thomas de Maiziére fast durchgerutscht. Er regt wegen der steigenden Zahl von Asylsuchenden an, bei Ausbildungsstandards zu „improvisieren“. Man könne an Schulen und oder bei der beruflichen Ausbildung kaum an derzeit geltenden Standards festhalten. Diese bedeute aber keineswegs eine „dauerhafte Absenkung von Standards“ sondern sein ein […]

Jüngst meldete sich der scheidende Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, in einem Interview über die Herausforderungen seiner Branche zu Wort. Als wichtigstes Problem der nächsten Jahre benannte er die „Finanzierung des Journalismus“. Der Auflagenrückgang der Presse bereitet ihm Sorge, es werde in Zukunft wohl weniger Zeitungen geben. Als Lösung schlug er eine Haushaltsabgabe für Printmedien vor; diese müsse staatsfern […]

Schüler in Berlin müsste man sein. Also jetzt nicht von der Qualität der Bildung her. Aber die Klassenfahrten, da kann schon mal der sprichwörtliche Bär steppen. Im Oktober dieses Jahres brachen 15 Schüler des Englisch Leistungskurses eines Berliner Gymnasiums zu einer einwöchigen Klassenfahrt auf – nach New York. Pro Schüler wurden dabei 2.539 Euro fällig, also insgesamt 38.085 Euro. Und […]

Am 28. Oktober haben wieder einmal Pflegekräfte in München demonstriert, um ihrer Forderung nach einer Pflegekammer Ausdruck zu verleihen. Nach Demonstrationen, Petitionen und Meinungsumfragen hat sich aus ihrer Sicht in Bayern seit Jahren nichts bewegt. Noch 2011 war es das Prestigeprojekt des damaligen Gesundheitsministers Markus Söder. Am besten gestern, aber auf jeden Fall ohne Wenn und Aber sollte in Bayern […]

Manchmal schlägt die Realität jede Satire. Darum im Wortlaut von der facebook-Seite der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner: „Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet“. Das schließt sich beinahe nahtlos an […]