TTIP

Unverändert extrem umstritten ist TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen recht weit gediehen. So genau weiß das aber niemand, weil der ganze Verhandlungsprozess sehr intransparent abläuft. Neben dieser Geheimniskrämerei ist unter anderem ein weiterer Kritikpunkt die mangelnde demokratische Legitimation von TTIP. Die zwei Kritikpunkte verbinden sich wunderbar im bislang letzten […]

Die von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Notwehrmaßnahmen sind nach Meinung der Bayernpartei so effektiv „als wenn Seehofer Frau Merkel mit Wattebällchen bewerfen würde“, erklärte der Parteivorsitzende Bezirksrat Florian Weber. In einem habe Seehofer allerdings recht: Die Hauptlast in der Flüchtlingskrise trägt Bayern. Dabei lässt einerseits die Solidarität der anderen Bundesländer mehr als zu wünschen übrig – Bayern hat mehr Flüchtlinge aufgenommen […]