Schon seit einiger Zeit hat die hohe Politik die Talkshow als Mittel zur Selbstdarstellung entdeckt. Es ist aber auch zu schön: In der Regel kann man seine Ansichten dem Publikum recht ungestört und gut geschminkt in Großaufnahme darbieten, meist freundlich sekundiert vom Gastgeber der Sendung. Nun werden die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Mitarbeiter sich gerne als Speerspitze des investigativen und kritischen […]

Jüngste Enthüllungen über einen Säulenheiligen der CSU, den verstorbenen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, haben zu Forderungen geführt, den Münchener Flughafen umzubenennen. Jetzt haben diese nun im Raum stehenden Schmiergeldzahlungen niemand ernsthaft überrascht, erst recht nicht die Bayernpartei, wissen wir doch aus leidvoller Erfahrung mit welchen Mitteln Strauß Politik gemacht hat. Nicht umsonst bezeichnete er die beinahe vollständige Vernichtung der Bayernpartei als […]

Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, haben sie wieder zugeschlagen, die bildungspolitischen Traumtänzer. Dort gibt es zu Beginn des neuen Schuljahres verbindliche zeitliche Obergrenzen zur Erledigung von Hausaufgaben. Der Grund hierfür ist dem Vernehmen nach, dass die dortige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) aufkeimende Diskussionen über das auch dort völlig missratene G8 abwürgen will – indem auf diesem Weg die Belastung für […]

Das diesjährige Hauptstück im alljährlichen Sommerloch-Theater war– wie so oft – eine Schmierenkomödie. Trotz der unglücklichen Figur aller Beteiligten war es aber sehr lehrreiches Stück. Was war passiert? Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte nach einer Anzeige des Verfassungsschutzes gegen ein Internet-Blog. Nachdem sich das Justizministerium eingemischt hatte, überwarfen sich der Generalbundesanwalt und der zuständige Minister, Heiko Maas (SPD). Der Generalbundesanwalt Harald Range […]

Grenzkontrollen

Während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wurde das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt und vom 26 Mai bis 09. Juni (punktuell bis 15. Juni) wurden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Dabei kam es zu 4.800 Festnahmen, 1157 aufgegriffene Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben, 150 Haftbefehle wurden vollstreckt und 13.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden festgestellt. Dies ist eine ganze Menge, vor allem wenn man […]

Seit 10 Jahre ist sie an Schulen und Behörden gültig, die Rechtschreibreform. Seitdem schreiben wir „dass“ statt „daß“ und alles ist besser? Nein, natürlich nicht. Mit-federführend bei dieser „Reform“ war der damalige CSU-Kultusminister Hans Zehetmaier. Zwar geriert sich die CSU seit Jahrzehnten als Gralshüter der bayerischen Bildung. Dies ist aber nur noch Konkursverwaltung. In Wahrheit gilt im Bildungsbereich seit Jahrzehnten: […]

Betreuungsgeld

Kürzlich erklärte das Bundesverfassungsgericht das 2012 eingeführte Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Dieses Betreuungsgeld wird an Familien, die ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen lassen, ausbezahlt. Die Leistung war von Anfang an harscher, meist polemischer Kritik ausgesetzt. Nun kann man sich schon die Frage stellen, woher eigentlich die Diffamierung dieser Sozialleistung durch Politik (von ganz links bis weit in […]

Ein neuer Tag, ein neues Ziel. Diesmal sind es die Start-Ups. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte letzten Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz. Heute wird jedes 3 Start-Up unter anderem von sogenannten „Business Angels“ finanziert. Neben offiziellen Fördermitteln zählt dieses Geld zu den wichtigsten Finanzierungsquellen innovativer und junger Unternehmen. Meistens genau in den Phasen, in denen das Risiko am höchsten […]

Kein Neuer Soli!

Jüngst forderte der Präsident des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW), Clemens Fuest, eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages und zwar von 5,5 auf 8 Prozent begrenzt auf drei Jahre. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programmes die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, so Fuest in einer Beitrag für […]