2016 tritt es nun (endlich?) in Kraft, das Präventionsgesetz. Immerhin seit 2004 wurde an dem Gesetzeswerk herumgedoktert. Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht. Das Präventionsgesetz soll der allgemeinen Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und der Gesundheitsförderung dienen, da dies eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Und da gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu ihrer Erledigung Geld, meist viel Geld und entsprechende Institutionen brauchen, werden […]

Bereits im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres „Rettungspaket“ für Griechenland ließ der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlauten, er vertraue in dieser Sache Angela Merkel. Seehofer vertraut also der Vorsitzenden einer Partei, die 1999 mit folgenden Aussagen in den Wahlkampf gezogen ist (wörtlich!): „Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die […]

Am 12. Juni 2015 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedete, das strengere Regeln für IT-Sicherheit vorsieht. Betreiber „kritischer Infrastrukturen“, wie etwa Banken, die Online-Banking anbieten, müssen demnach Mindestanforderungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen erfüllen und Angriffe auf ihre Systeme dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) melden. Bei Nichtbeachtung drohen – natürlich(!) – hohe Bußgelder. Nun kann ein solches Gesetzt […]

Die aktuelle Einigung über ein 3. Hilfspaket für Griechenland war keine große Überraschung. Wahrscheinlich wird es darüber auch noch juristischen Streit geben? Aber erinnern wir uns: Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.06.2015 war keine Überraschung. Das gefällte Urteil erlaubt der europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin Staatsanleihen von Krisenstaaten im unbegrenzten Umfang zu kaufen. Die Entscheidung überrascht deswegen nicht, […]

„Oxi“

„Nein!“, das war der Ausgang des Referendums in Griechenland. Nein zu weiteren Sparprogrammen und Nein zu den Auflagen der Geldgeber. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass ein Referendum abgehalten wurde. Und die Bayernpartei enthält sich ausdrücklich einer Bewertung des Ergebnisses. Weil ein Referendum in einem anderen Land –eigentlich – nicht unsere Angelegenheit ist, nicht sein kann und nicht sein soll. Und […]