Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten. Dieser Preis wird nach offizieller Darstellung Persönlichkeiten verliehen, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dem Vernehmen nach hat sich Herr Schulz sehr gefreut, ist er doch – und das wurde von einer allgemein sehr wohlwollenden Presse ständig wiederholt – „überzeugter Europäer“. Für die Bayernpartei […]

Entschuldigung! Liebe Mitglieder des Europaparlaments, wir möchten uns bei Euch entschuldigen. Aber da ist es wieder, dieses Misstrauen. Wir sind sicher nur undankbar, handelt ihr doch nur mit reinsten Absichten, wollt nur unser Bestes. Ihr habt am 28.04.2015 mehrheitlich beschlossen, dass „eCall“ ab dem 31.08.2018 in allen Neuwagen Pflicht wird. Dieses eCall soll im Falle eines ernsthaften oder schweren Unfalls […]

Schaut man sich Bundestagsabstimmungen an, dann fällt folgendes ins Auge: Auch bei in der Bevölkerung hochumstrittenen Themen wie etwa der Euro-„Rettung“ ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sehr einmütig. Bis auf einzelnen Paradiesvögel, die als eine Art Feigenblatt-Opposition dienen, ist in der Regel „Ganz Große Koalition“. Nun ist uns natürlich bewusst, dass das derzeitige politische System den stromlinienförmigen, den angepassten Abgeordneten […]

Die gesetzlichen Versorgungs- und Sicherungssysteme kosten Geld, viel Geld. Und zwar das Geld der zwangsbeglückten Bürger, ist doch die Mitgliedschaft in diesen Systemen in der Regel nicht freiwillig. Und tatsächlich sind die Mittel, die etwa in die Gesetzliche Rentenversicherung oder die Gesetzliche Krankenversicherung fließen, beträchtlich. Und doch: Die Leistungen aus diesen Systemen werden seit Jahrzehnten schlechter, die gesetzliche Rente etwa […]

Der grandiose Erfolg der SNP bei den britischen Unterhauswahlen gleicht einem Erdrutsch. Bisher stellte die SNP 6 der 59 schottischen Mandate in Westminster. Bei der gestrigen Wahl konnte die SNP 56 Mandate erringen. Damit hat das schottische Volk auch seinen Willen bekundet, dass das Thema Unabhängigkeit auf der politischen Agenda bleibt. Wie die SNP ist auch die Bayernpartei Mitglied in […]

Erneut zeigt sich: Großer Koalition – kleinster gemeinsamer Nenner. Da die Union nun auch einen Erfolg vorweisen möchte, nachdem sie alle Herzensangelegenheiten der SPD durch gewunken hat, holt man nun die Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste. Wie ein Wiedergänger verfolgt uns nun dieses Konzept schon seit längerer Zeit. Diesmal darf den Wendehals SPD-Justizminister Heiko Maas geben, der sich noch in jüngster […]