Manchmal kann man sich schon die Frage stellen, ob der Mensch ein lernfähiges Wesen ist. Oder zumindest der Mensch in der Ausprägung „Politiker“ bzw. „Wirtschaftsführer“. Sie sind nämlich dabei, eine große Blase aufzupumpen, deren Platzen unabsehbare und negative Folgen für die inländische Bevölkerung hätte. „Aber es geht uns doch gut“, ist oft eine Reaktion, wenn man den Sachverhalt anspricht. Und […]

Diese Frage scheint widersinnig – bedeutet doch das altgriechische Wort Demokratie „Herrschaft des Staatsvolkes“. Und doch gewinnt man den Eindruck, dass der Bürger die hohe Politik bei ihrem Wirken eher stört. Und dies trotz des rituellen Klagens über die allgemeine Politikverdrossenheit und über sinkende Wahlbeteiligung. Und doch gibt es eine ganze Reihe von Belegen für den „störenden Bürger“. Da wird […]

Rückgrat stört!

Die CSU ist nunmehr bereits wieder in der zweiten Legislaturperiode an der Bundesregierung beteiligt. Da müsste man eigentlich davon ausgehen, dass diese Partei ihre Inhalte (so vorhanden) einbringen und durchsetzen kann. Von all den Wahlversprechen ist aber kaum etwas geblieben. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen sowohl der jetzigen „Großen Koalition“ als auch bei der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung keine Kröte, sondern […]

Die Schwarze Null

Nach all den finanzpolitischen Amokläufen, die in Europa rund um Griechenland und den Euro stattgefunden haben und die es ohne Einverständnis und Mittäterschaft der Bundesregierung nicht gegeben hätte, konnte Finanzminister Schäuble ein gerade in bürgerlichen Kreisen wohlwollend aufgenommenes Ereignis verkünden: Einen ausgeglichenen Haushalt in 2015, die berühmte „Schwarze Null“. Zugegeben, es gibt im politischen Berlin Kräfte, die beim geringsten Anzeichen […]

„Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon. Sie zielt darauf ab, die Bürger stärker an den Bestimmungen der politischen Ziele der EU zu beteiligen“. Soweit die einführenden Säte eines am 31.03.2015 veröffentlichten Berichtes der EU-Kommission zu eben jenen Bürgerinitiativen. Die EBI wurde – wie erwähnt – durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Vorgebliches Ziel […]

Peter Gauweiler hat am 31.03.2015 sein Amt als Parteivize der CSU aufgegeben und gleichzeitig sein seit 2002 ausgeübtes Bundestagsmandat niedergelegt. Die Bayernpartei findet diesen Schritt konsequent. Gleichzeitig beleuchtet er die Zustände in der CSU aber auch in der etablierten Politik allgemein. Gauweiler begründete den Schritt mit dem Druck der Parteiführung, der auf ihn aufgrund seines Stimmverhaltens im Bezug auf den […]