Im parlamentarischen Prozess versuchen Interessenvertreter, Lobbyisten, Einfluss auf die politische Willensbildung und die Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Zu diesen Interessensgruppen gehören etwa Wirtschaftsverbände aber auch Gewerkschaften oder Umweltgruppen. Nun ist es normal, dass Interessengruppen nicht in erster Linie das Gemeinwohl im Sinn haben sondern Interessen vertreten und in einer Demokratie ist es wohl auch unvermeidlich, dass diese ihre Interessen den Abgeordneten […]

Nun hat er sie also abgefeuert, der Herr Draghi, seine Bazooka. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt Bonds und Staatsanleihen im Wert von knapp 1,2 Billionen Euro zu kaufen. Oder zur Verdeutlichung: 1.140.000.000.000 Euro. Die EZB nimmt mit dieser erneuten Flutung der Kapitalmärkte Staaten die Schulden ab und betreibt damit natürlich die nach den europäischen Verträgen unzulässige monetäre Staatsfinanzierung oder […]

Grexit

Am 25. Januar 2015 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Erhofft oder – je nach Standpunkt – befürchtet wird ein Sieg der Gruppierung Syriza unter ihrem Gründer Alexis Tsirpas. Und der hat schon angekündigt, im Fall eines Wahlsieges den „strengen Sparkurs“ rückgängig zu machen. Er will zwar den Euro behalten aber die Vereinbarungen mit der sogenannten Troika aufkündigen (er verspricht dem […]

„Je suis Charlie“ („ich bin Charlie“) war nach den verabscheuungswürdigen Morden von Paris DER Slogan. Er sollte ein Symbol für Presse- und Meinungsfreiheit sein. Auch Politikern aller Couleur ging er recht leicht von den Lippen. Am 19. Januar wurde die PEGIDA-Demonstration (und auch alle anderen öffentlichen Kundgebungen) in Dresden von der Polizei wegen Terrorgefahr verboten. Menschen, die friedlich ihre Anliegen […]

Die Liberalen

Können Sie sich noch an die FDP erinnern? Nein? Ein paar Hinweise: Parteifarben blau-gelb. Blasses, völlig austauschbares Personal, gerne grenzwertig sympathisch. Zugegeben, das war nicht immer so. In den Anfangsjahren der Republik nach dem zweiten Weltkrieg hatte diese Partei Inhalte. Da waren echte Liberale mit Überzeugungen am Werk. So wurde etwa für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsfreiheit und dergleichen mehr gestritten. Ein […]

Der schreckliche Terroranschlag in Paris steht derzeit nur am Ende einer unsäglich langen Liste von Terror und Gewalttaten weltweit. Die Ursachen sind sehr unterschiedlich und müssen natürlich im einzelnen genau untersucht werden. Der konkrete Fall zeigt einmal mehr, dass es einen militanten gewaltbereiten Islamismus gibt, den man nicht weiter tabuisieren darf, sondern dem man endlich inhaltlich und thematisch entgegen treten […]

I. Vorweg einige Fakten zur aktuellen Flüchtlingssituation: Asylanträge 2012 – 2014: 2012: 77 651 2013: 127 023, davon anerkannt 1,1%, Flüchtlingsstatus 12,3%, Abschiebeverbot 11,4%, Ablehnung 75,2% 2014: 181 453, davon anerkannt 1,7%, Flüchtlingsstatus 21,9%, Abschiebeverbot 6,2%, Ablehnung 70,2% Verhältnis Ablehnung/Abschiebung 2013: Abgelehnt: 95 521, abgeschoben 10 200 (10,68%) Derzeit halten sich in der BRD 145 000 in den letzten Jahren […]