Nach dem Fall der verfassungswidrigen und antidemokratischen Fünf- und auch Dreiprozenthürde bei der Europawahl haben nun alle Parteien Chancen, die Bürger im EU-Parlament zu vertreten. Trotzdem ist es freilich nicht so, dass jede antretende Partei automatisch ein Mandat bekommt. Sie muss natürlich den für einen Sitz notwendigen Stimmenanteil erreichen.

Stimmenzahl wird durch Sitze geteilt

Mandate EuropawahlSo gab es bei der vergangenen Europawahl ca. 26 Millionen Stimmen in Bayern und Deutschland. Für jeden der 96 Sitze, die der Bundesrepublik insgesamt zustehen, bräuchte man nun also 26.000.000 geteilt durch 96, das sind ziemlich genau 270.000 Stimmen oder 1,04 % bundesweit. Nun erhält aber nicht jede Partei eine genau durch 270.000 teilbare Zahl an Stimmen – das Wahlsystem muss also Vorkehrungen dafür treffen, wie Restansprüche behandelt werden. Hier hat das Europawahlgesetz eine vernünftige Entscheidung getroffen: Es wird gerundet.

Hat eine Partei 100.000 Stimmen, so wird dies abgerundet und sie bekommt keinen Sitz. Hat sie dagegen zum Beispiel 480.000 Stimmen geholt, hat sie einen Sitz für die ersten 270.000 Stimmen sicher und die restlichen 210.000 Stimmen werden zum zweiten Sitz aufgerundet. Die exakte Rundungsgrenze wird durch ein mathematisches System, das Divisorverfahren mit Standardrundung, in mehreren Rechenschritten festgelegt. Die so gewonnene Zahl liegt normalerweise ziemlich genau bei der Hälfte dieser 270.000 Stimmen.

Bayernpartei braucht weniger Stimmen für ersten Sitz

Für uns als Bayernpartei bedeutet das: Bisher haben wir keinen Sitz in Brüssel, um zukünftig zumindest einen zu bekommen, brauchen wir höchstwahrscheinlich 135.000 Stimmen. Damit werden wir “aufgerundet”. (Bei der Landtagswahl entfielen übrigens 137.000 Erststimmen auf uns, hinzu werden auch diesmal wieder einige tausend Stimmen aus dem innerdeutschen Ausland kommen – der Parlamentseinzug ist also in greifbarer Nähe.)

Was bedeutet dies nun z. B. für die CSU? Sie hatte bisher mit 1,9 Mio. Stimmen acht Sitze. Um künftig neun Abgeordnete zu stellen, bräuchte sie dagegen ungefähr 2,3 Mio. Stimmen, somit 400.000 mehr als bisher. Wer also ganz einfach Bayern mehr Gewicht in Brüssel geben will, dessen Stimme ist bei der Bayernpartei dreimal soviel wert wie bei der CSU.

Und diese Effekte sind bei den bundesweit verankerten Parteien nicht anders. Wer eine Partei wählt, die mit Sicherheit ohnehin im neuen EU-Parlament vertreten sein wird, sei es nun die Alternative für Deutschland (AfD), die Piratenpartei oder die Freien Wähler, muss immer damit rechnen, dass diese stets 270.000 weitere Wähler braucht, um ein zusätzliches Mandat zu erlangen. Im Vergleich dazu ist ein Kreuz für die BP also immer noch doppelt soviel wert.

Eine effektive Stimme für Bayern und gegen den Zentralismus

Selbstverständlich hoffen wir, dass Sie uns deswegen wählen, weil wir insgesamt das beste Programm anbieten. Aber machen wir uns nichts vor: Der Wähler ist eben auch ein kühler Rechner. Wir sind nicht die einzige Partei, die ausschließlich für bayerische Interessen antritt (aber freilich die einzige, die es ernst meint). Und wir sind nicht die einzige Partei, die den Zentralismus und die Bürgerferne der EU anprangert. Darum wird der eine oder andere Wähler zwischen verschiedenen Parteien schwanken und sich fragen, wo seine Stimme am effektivsten ist.

Die Antwort ist dieses Mal sehr deutlich: Eine Stimme für die BP ist nicht wegen irgendeiner Hürde “verloren”. Im Gegenteil, sie hat mehr Gewicht als für die anderen Parteien.

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