Nach dem Fall der Dreiprozenthürde für die Europawahl stehen die Chancen gut, dass die Bayernpartei nach der Wahl im Mai mit einem eigenen Sitz im EU-Parlament vertreten ist.

Keine Sperrklausel verhindert den Einzug mehr

Die Dreiprozenthürde für den Einzug ins Europaparlament ist den Weg ihrer Vorgängerin, der Fünfprozenthürde gegangen: Sie wurde durch ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Das Urteil war für Kenner der Materie keine Überraschung, die Vehemenz dieser “Watschn”, war aber doch erstaunlich. Die Sperrklausel ist aus Sicht der Karlsruher Verfassungshüter nicht nur grundgesetzwidrig, sie verstößt gegen elementare Demokratieprinzipien.

Dies bedeutet, dass schon bei der kommende Europawahl alle Parteien, die genügend Stimmen für einen Sitz im EU-Parlament erringen, diesen auch erhalten, unabhängig von ihrem prozentualen Ergebnis. Es werden also keine Wähler mehr künstlich ausgesperrt. Aller Voraussicht nach werden schon ca. 135.000 Stimmen für ein Mandat in Brüssel reichen.

Bayernpartei-Wählerstimmen würden für einen Sitz reichen

Und das ist eine Chance für ganz Bayern: Die Bayernpartei hat bei der Landtagswahl 137.000 Erststimmen erhalten, bei der Bezirkstagswahl noch deutlich mehr. Die Rahmenbedingungen bei der Europawahl mögen andere sein, das Wählerpotential für ehrliche bayerische Politik ist dasselbe. Und weil eben keine Stimme mehr verloren ist, kann jeder Wähler die Partei wählen, die seinen Überzeugungen entspricht. Das Argument “Ihr schafft es eh nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, da wähl ich lieber eine andere Partei”, das uns bei der Landtagswahl noch stark behindert hat, zieht nun nicht mehr.

Mit dem neuen Wahlrecht wird jede einigermaßen organisierte gesamtdeutsch antretende Partei, ob Tierschützer, AfD oder Familienpartei, sowieso einen Sitz bekommen. Für eine Partei, die ihre Stimmen weit überwiegend in Bayern zusammenbekommen muss, ist es rechnerisch freilich etwas schwerer. Aber die Chancen für die bayerischen Bürger sind enorm: Endlich hätte der Freistaat eine völlig unabhängige Vertretung auf europäischer Ebene. Eine Partei, die nicht Deutschland, sondern Bayern in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wird. Eine Partei, die keine große Schwester in Berlin um Erlaubnis bitten muss.

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