Mit dem 01. Januar 2013 trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft. Dieses Wortungetüm markiert den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag in Höhe von 17,98 Euro wird pro Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben. Auch Firmen und Institutionen müssen den Beitrag entrichten, meist ist für sie der „neue“ Beitrag höher als die „alte“ Gebühr, in Einzelfällen bis zu 17mal höher. Die Umsetzung geriet dann so bürokratisch, dass beispielsweise die Stadt Köln Anfang 2013 kurzzeitig die Zahlung verweigerte.

Nun kann man sich schon die Frage stellen, ob ein System mit 9 Landesrundfunkanstalten, 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen bei einem Beitragsaufkommen von knapp 8 Milliarden Euro nicht ein klitzeklein wenig überdimensioniert ist, zumal ja auch Einnahmen aus Werbung generiert werden.

Kritik ist aber etwas, das für die Führungsetage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Majestätsbeleidigung gleicht. Am weitesten lehnte sich hier vor einiger Zeit der „Chefredakteur Fernsehen“ des WDR, Jörg Schönenborn, aus dem Fenster. Kritiker nannte er „unsolidarisch“, der Rundfunkbeitrag sei „genau genommen eine Demokratie-Abgabe“. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichere das „Funktionieren unserer Demokratie“.

Nun wurde offenbar der Beitrag von „Wetten Dass“, „Küchenschlacht“, „Fernsehgarten“ oder „Lindenstraße“ für das Funktionieren der demokratischen Ordnung bisher noch nicht genug gewürdigt.

Ernsthaft kann man sich aber schon die Frage stellen, ob es Aufgabe zwangsfinanzierter Sendeanstalten sein kann, sich für sehr viel Geld um die Übertragungsrechte der Fußball-Champions-League zu bemühen. Oder ob es erforderlich ist, dass ARD und ZDF bei sportlichen Großereignissen wie Fußball-Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen getrennt und jeweils mit kompletter Besetzung vor Ort sein müssen (ein Pay-TV-Sender schaffte es übrigens alle Spiele einer WM mit einem Zehntel an Personal zu übertragen). Ob es erforderlich war, den damaligen „Star-Meteorologen“ zu einer Winter-Olympiade in Kanada mitzunehmen, der dann die Aufgabe hatte, der staunenden Öffentlichkeit zu erklären, es werde heute auf der Piste schneien. Ob für einzelne Showmaster die „durchgesickerten“ exorbitant hohen Gagen gezahlt werden müssen. Diese Liste ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen, wir sparen uns das hier.

Denn eigentlich noch viel schlimmer ist die politische Einflussnahme, die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgt und zwar recht offen. Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, zu dessen Aufgabe beispielsweise die Bestellung des Intendanten gehört, umfasst 47 Mitglieder. Staatsregierung und Landtag entsenden Mitglieder, allein aus diesem Kontingent haben acht ein CSU-Parteibuch. Aber auch unter anderem die vom Bauernverband oder vom Bund der Vertriebenen entsandten Rundfunkräte sind CSU-Mitglieder. Natürlich werden auch Parteimitglieder der anderen Parlamentsparteien bedacht.

Noch unverhohlener wird das bei 77-köpfigen ZDF-Fernsehrat gehandhabt; hier sind 12 Plätze für die im Bundestag vertretenen Parteien reserviert. Weiterer Einfluss ist über die Vertreter von Bund und Ländern gesichert.

Zieht man nun noch die zum Teil horrenden Gehälter ins Kalkül (die ehemalige Intendantin des WDR verdiente etwa 330.000 Euro im Jahr und damit mehr als die Bundeskanzlerin) und auch die jüngst ans Licht gekommenen Manipulationen bei Umfragen, dann bleibt von den hehren Ansprüchen wenig übrig. Mit Demokratie hat das eher wenig zu tun, es ist vielmehr eine ungute Gemengelage aus Versorgungsanstalt (mit dem Beigeschmack des „Wessen Brot ich ess, des Lied ich sing), Ablenkung (Stichwort Brot und Spiele) und Propagandamaschine der etablierten Parteien. Vereinzelte „kritische Sendungen“ dürften dann auch eher die Rolle des Krokodils im Kasperl-Theater haben.

Die Bayernpartei fordert vor diesem Hintergrund einen radikalen Schnitt und einen Neuanfang. Allenfalls ein stark verkleinerter, regional tätiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheint uns sinnvoll. Der dann Themen besetzt, die von kommerziellen Sendern nicht aufgegriffen werden. Dies sind sicherlich politische Themen (ohne den jetzigen Parteien-Einfluss), aber auch Opernübertragungen oder Übertragungen von Gottesdiensten sind denkbar. Auch über ein werbefreies Kinder-Programm, ergänzt beispielsweise durch Schulfernsehen, kann nachgedacht werden.

In seiner jetzigen Form lehnen wir den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kategorisch ab. Der Rundfunkbeitrag ist nämlich kein Beitrag für die Demokratie, er dient vielmehr dazu ein zwangsbeglückendes verkrustetes System ungestört weiter wuchern zu lassen.

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.