Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Alternative für Deutschland (AfD) sich nicht gegen den EU-Zentralismus ausspricht. Und auch die Bayernpartei würde sich freuen, wenn es endlich noch eine Partei gäbe, die für den Föderalismus eintritt und die Machtkonzentration in Brüssel und Berlin bekämpft. Dass es die AfD mit letzterem nicht gar so ernst meint, hat ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke nun in einem Interview mit der libertären Organisation “Sons of Libertas” bewiesen.

Hier der Auszug aus dem Gespräch:

Hat Bayern genau dasselbe Sezessionsrecht wie die Leute auf der Krim?

Nein, ich spreche vom Sezessionsrechts eines Volkes, vom Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, und nicht vom Selbstbestimmungsrecht jeder beliebigen Gruppe, die sich innerhalb eines Volkes findet. Also für mich sind die Bayern Deutsche und ein Teil Deutschlands und daraus folgt eigentlich, dass sie kein eigenständiges Selbstbestimmungrecht haben, denn sonst würde natürlich sozusagen alles einfach zerfallen.

Das sind zum einen freilich genau die Ausführungen, wie man sie von denen kennt, die jede Lockerung zentraler Machtbefugnisse mit dem Totschlagargument der “Kleinstaaterei” beantworten. Die Ausführungen von Herrn Lucke sind aber auch ein Schlag ins Gesicht für Millionen Bayern. Wir sind also eine beliebige Gruppe, die kein Selbstbestimmungsrecht hat, sondern gefälligst das tun soll, was die Deutschen beschließen. Und den Grund dafür liefert er auch gleich:

Der Freistaat Bayern wird ja nicht von einem eigenständigen Volk bewohnt. (…) Ein wichtiges Abgrenzungskriterium, glaube ich, dafür, was ein Volk ist, ist, dass dieses Volk eine gemeinsame und von dem anderen Teil des Volkes getrennte Sprache hat.

Davon abgesehen, dass es zwar nicht die eine gesamtbayerische Sprache, sehr wohl aber verschiedene und in Deutschland nicht vorkommende bayerische Regionalsprachen gibt, verwundert dieses Kriterium doch sehr. Sind dann die südamerikanischen Länder keine eigenen Staaten, weil sie größtenteils Spanisch sprechen? Was soll das für weiteste Teile Afrikas mit französischer, englischer bzw. arabischer Amtssprache bedeuten? Will Herr Lucke die Schweiz, Österreich und Luxemburg der Bundesrepublik einverleiben?

Bayernpartei – gegen Zentralismus auf jeder Ebene

Manche Kollegen aus der AfD schätzen auch wir von der Bayernpartei. Es gibt in dieser Partei zweifellos auch engagierte Bürger, die sich aus berechtigter Sorge gegen die Einschränkungen regionaler Selbstbestimmung und gegen den Abbau der Demokratie wehren wollen. Aber der Bundesvorsitzende Herr Lucke gehört sicher nicht dazu. Er führt die AfD als deutschnationale Bewegung, die den Zentralismus auf europäischer Ebene anprangert, auf deutscher Ebene dagegen unterstützt.

Und alle bayerischen Bürger, die sich aus verständlichen Gründen gegen die Allmachtsphantasien der EU wenden, sollten wissen, dass es auch eine Partei gibt, die die Bayern nicht für eine beliebige Gruppe hält: Die Bayernpartei.

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