Sie kommt nicht aus den Schlagzeilen: Die geplante PKW-Maut für Ausländer. Bundesverkehrsminister Dobrindt dilettiert munter vor sich hin, auch aus seiner eigenen Partei kommen Verbesserungs- und Verschlimmbesserungs-Vorschläge und CSU-Chef Seehofer erklärte jüngst, dass mit einem Scheitern der PKW-Maut auch die Große Koalition beendet sei. Es muss also eine echte Herzensangelegenheit für die CSU sein, hat man sich doch für ein […]

„Solidarität“ ist gut. Genauso wir „Transparenz“. Oder „Gerechtigkeit“. Alles Begriffe, die genügend schwammig sind, so dass sie jedermann mit eigenen Vorstellungen füllen kann, die aber doch grundsätzlich positiv besetzt sind. Weil nun „Europa“ auch irgendwie gut ist, hat die EU im Juni eine sogenannte „Solidaritäts-Klausel“ verabschiedet. Diese Klausel war bereits in den Lissabonner Verträgen verankert, bisher aber – weil umstritten […]

Derzeit geistert sie – bedingt durch Rekord-Steuer-Einnahmen – wieder durch die Presse, die „kalte Progression“. Der Ausdruck umschreibt den Umstand, dass bei einer Lohnerhöhung – bedingt durch die progressive Einkommenssteuer (also höhere Steuersätze bei höherem Einkommen) und Inflation – der Effekt auftreten kann, dass für den Arbeitnehmer netto weniger überbleibt. Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2013: […]

Die Bayernpartei gratuliert der deutschen Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft. Mit dem 1:0-Sieg nach Verlängerung gegen Argentinien hat sie eine gute Leistung im Turnierverlauf gekrönt und verdient den Titel errungen. Heute ist ein Tag des Sports und sicher nicht der Politik. Im schwarz-rot-goldenen Farbenmeer sollte man aber eines nicht vergessen: Es ist keine anonym gesamtdeutsche Mannschaft, die hier gespielt hat, sondern zu […]

…am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen! Soweit das Gretchen in Goethes Faust. Geht es danach ist die Bundesbank so arm nicht. Zur Erklärung: Die Bundesbank verfügt über etwa 3.400 Tonnen Gold, die weltweit zweitgrößte Reserve dieser Art. Diese Goldreserven können sich noch als eminent wichtig erweisen, beispielsweise wenn der EURO kollabieren sollte. Aus historischen Gründen lagert der größte […]

Als das Bundesverfassungsgericht zur letzten Europawahl die 5% und dann auch die hastig eingeführte 3%-Hürde kippte, hagelte es Kritik aus den etablierten Parteien und auch aus der Presse. Das EU-Parlament werde dadurch mit dem Stigma eines „Parlaments zweiter Klasse“ versehen, es drohe eine Zersplitterung, die die Arbeit sehr erschwere oder gar unmöglich mache. Und außerdem nehme die Bedeutung des EU-Parlaments […]

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ihr Ressort personell neu ordnen. Dahinter steckt laut ihrer Aussage der Wunsch, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber der Republik zu machen. Dem Vernehmen nach soll Katrin Suder (parteilos) neue beamtete Staatssekretärin, zuständig für den Rüstungsbereich, werden. Frau Suder ist derzeit für die Unternehmensberatung McKinsey tätig. Da man dort erheblich mehr als die 12.858 EURO […]