Jüngst ließ Herr Gauck, seines Zeichens Bundespräsident und damit qua Amt moralische Autorität, sein Volk wissen, es könne sich nicht länger hinter der Vergangenheit verstecken und werde daher wohl in Zukunft öfter zur Waffe greifen müssen. Auch Frau von der Leyen, ihres Zeichens Verteidigungsministerin und von bösen Zungen „Flinten-Uschi“ gerufen, stellte eine verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Missionen in […]

Für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 plant der „Deutsche Olympische Sportbund“ (DOSB) eine Bewerbung. Derzeit stehen Berlin oder Hamburg als Bewerberstädte zur Auswahl: Spätestens bei der Nennung dieser Namen sollten Steuerzahler Angst um ihr Geld bekommen. Stark verkürzt könnte man sagen; Elbphilharmonie gegen Großflughafen. Fairerweise muss man jedoch erwähnen, dass die Elbphilharmonie bei weiten nicht die Dimensionen des Flughafens […]

Fracking

Nun also doch: Kurz nach(!) dem Wahlmarathon wir bekannt, dass die Bundesregierung Fracking erlauben will, angeblich unter strengen Auflagen und verboten in Wasserschutzgebieten. SPD-Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dazu noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Zur Erinnerung: Beim „Fracking“ (Hydraulic Fracturing) wird Flüssigkeit (Wasser und Chemikalien) mit hohem Druck in mutmaßlich gasführende Gesteinsschichten gepresst. Es entstehen […]

Einen Rekord hat die seit Ende 2013 amtierende Regierung Merkel III bereits aufgestellt: Sie hat 33 parlamentarische Staatssekretäre, soviel wie keine Regierung seit den 1990ern mehr (nur zur Information: In Bayern gibt es sechs Staatssekretäre). Was ist eigentlich der „parlamentarische Staatssekretär“, diese 1967 eingeführte, weithin unbekannte Wesen? Der Begriff „Staatssekretär“ im bundesdeutschen Politikbetrieb ist mehrdeutig. Da gibt es zum einen […]

Im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy rückte der Umstand, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate von der Verwaltung gespeichert werden in den Fokus der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten. Dies gefällt den Parlamentariern aller Fraktionen gar nicht und so wird diese Drei-Monats-Frist künftig auf sieben Tage verkürzt. Zudem wird den Abgeordneten künftig ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie sollen individuell entscheiden können, ob und […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi hat den Leitzins auf ein historisches Tief von 0,15 % gesenkt. Sie will damit die Wirtschaft der europäischen Krisenstaaten stützen. Die kontinuierlichen Zinssenkungen haben allerdings einen Nebeneffekt: Die Bemühungen der Sparer hierzulande, für ihre Altersversorgung zusätzlich etwas zu tun, werden zunichte gemacht. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, […]

Nun also noch Korruptionsverdacht: Der im Bau befindliche Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Technikchef wurde beurlaubt, auch nachdem er wohl bereits seit längerer Zeit Aufträge ohne die eigentlich erforderlichen Ausschreibungen unkontrolliert vergeben konnte. Die jüngst bekannt gewordenen Szenarien gehen von einer Eröffnung erst in 2016 und Gesamtkosten von acht Milliarden EURO aus. Zur Erinnerung: Ursprünglich […]