Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Alternative für Deutschland (AfD) sich nicht gegen den EU-Zentralismus ausspricht. Und auch die Bayernpartei würde sich freuen, wenn es endlich noch eine Partei gäbe, die für den Föderalismus eintritt und die Machtkonzentration in Brüssel und Berlin bekämpft. Dass es die AfD mit letzterem nicht gar so ernst meint, hat ihr Bundesvorsitzender Bernd […]

Die CSU zieht also mit einem „Europaplan“ in den Wahlkampf zum EU-Parlament. Bei Durchsicht desselben kann man sich verwundert die Augen reiben. Da wird eine Verkleinerung der EU-Kommission gefordert, Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen, der Bayerische Rundfunk vermeldet sogar, die CSU möchte ein „Europa der Regionen“. Alles jahrzehntealte Forderungen der Bayernpartei, es sieht aus, als hätte man unser Parteiprogramm in […]

Nicht selten müssen wir uns fragen lassen, warum die Bayernpartei eigentlich zur Europawahl antritt. Was will eine Partei, die sich schon dem Namen nach, aber vor allem durch ihr ausdrückliches Programm und die alltägliche Arbeit ihrer Mandatsträger ganz dem Freistaat Bayern und seinen Interessen verschrieben hat, denn in Europa? Zum einen ist der europäische Bezug der Bayernpartei nichts Neues. Bereits […]

Beschäftigen sich Politiker mit Flughäfen, scheinen sie leicht die Bodenhaftung zu verlieren. Nein, diesmal soll es nicht um den Berliner „Flughafen“, dieses groteske Denkmal zentralistischen Größenwahns, gehen. Steuergeldverschwendung geht auch etliche Nummern kleiner, bleibt aber trotzdem Verschwendung. EU baut portugiesischen Provinzflughafen aus Zurück zur Bodenhaftung: Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament ist die Chance recht groß, dass Sie „Ihren“ Europa-Abgeordneten […]

Es gibt in der Geschichte der Menschheit wenig, was die Völker und Staaten so sehr zugesammengebracht und zu friedlichem Miteinander bewegt hat wie der Handel. Gerade der Handel mit seinen Nachbarn hat Bayern schon in frühesten Zeiten zu einem gern gesehenen Partner im Herzen Europas gemacht. Wer miteinander Geschäfte macht, wird in aller Regel – natürlich gibt es auch Ausnahmen […]

Irgendwo in Brüssel muss es sie geben. Oder in Luxemburg. Auf jeden Fall am Sitz der Europäischen Kommission. Eine Einrichtung, in der eine große Zahl überbezahlter und unterbeschäftigter Bürokraten sitzt und sich neue Regelungen ausdenkt. Dies geschieht mit einer Mischung aus Kleinkariertheit und Größenwahn, die an längst vergangene Zeiten erinnert, als beispielsweise Erich Honecker neue Tapetenmuster zur Genehmigung vorgelegt bekam […]

Nach dem Fall der verfassungswidrigen und antidemokratischen Fünf- und auch Dreiprozenthürde bei der Europawahl haben nun alle Parteien Chancen, die Bürger im EU-Parlament zu vertreten. Trotzdem ist es freilich nicht so, dass jede antretende Partei automatisch ein Mandat bekommt. Sie muss natürlich den für einen Sitz notwendigen Stimmenanteil erreichen. Stimmenzahl wird durch Sitze geteilt So gab es bei der vergangenen […]

Wenn es nach der CSU Oberbayern geht, dann wird in Bayern bald durchgängig Sommer sein, man möchte nämlich – mittels Unterschriftenaktion – die zweimal im Jahr stattfindenden Zeitumstellungen abschaffen und die Sommerzeit ganzjährig einführen. Wahlkampfgetöse für Dummies Die CSU-Bezirksvorsitzende und derzeitige bayerische Wirtschaftsministerin, Allzweckwaffe Ilse Aigner erklärte, die Zeitumstellung „nervt“. Und die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Angelika Niebler […]

Die politische Klasse in Europa hat einen neuen Sport entdeckt, das Abschaffen von Bargeld. Hierzulande werden noch ca. 80% der Umsätze im Einzelhandel mittels Bargeld abgewickelt. Dies sieht im übrigen Europa zunehmend anders aus: Ein Vorreiter ist Schweden, wo beispielsweise in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch mit Karte bezahlt werden kann. Anhand des einprägsamen Kampagnen-Spruchs „Die Einzigen, die Bargeld brauchen, […]