Alkohol hat im Straßenverkehr nichts verloren. Dieser Meinung sind wohl die allermeisten verantwortungsbewussten Autofahrer und im Übrigen auch der Gesetzgeber. Darum hat Letzterer, gestützt und ergänzt durch die Rechtsprechung, umfangreiche Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass Alkoholgenuss keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hat. Komplexes Alkoholverbot aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Zum einen gibt es dabei die 0,5-Promille-Grenze. Diese ist eine rein objektive […]

Wir haben die Kommunalwahlen hinter uns und mittlerweile liegen die Zahlen aus den meisten – aber noch nicht allen – Gemeinden und Landkreisen vor. Eines lässt sich jedenfalls feststellen: Der Wähler hat unseren Kurs eindrucksvoll bestätigt. Wir sind in viele Stadträte und Kreistage neu eingezogen und haben praktisch überall zugelegt. Wir verfügen nun über ungefähr doppelt so viele Mandate wie […]

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Ein zusätzlicher Kreisrat ist sicher. Mit derzeit 4,4 % wären aber auch drei Sitze möglich, wir warten noch auf die Ergebnisse in Murnau. Garmisch-Partenkirchen: 5,6 % für die BP, mehr als für FDP und Grüne. Das bedeutet zwei Mandate im Marktgemeinderat. Landkreis Ebersberg: Alois Speckbacher und Christian Eckert ziehen für die Bayernpartei in den Kreistag ein. 3 % […]

„Ein bisschen mehr Schweiz würde Bayern guttun“, meint Ministerpräsident Horst Seehofer und will die Mitbestimmungsrechte der Bürger im Freistaat verbessern. Der Münchner Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl, der bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit deutlichen Stimmengewinnen rechnet, will dagegen „sehr viel mehr Schweiz“. Ein Interview des Politikmagazins „Freies Bayern“. Herr Progl, Ministerpräsident Seehofer macht nun anscheinend Ernst mit den im November […]

Wie wichtig eine kritische Kraft gerade auch in der Kommunalpolitik ist, bewies die Bayernpartei-Fraktion im Rosenheimer Kreistag – zugegebermaßen unter tatkräftiger Mithilfe der örtlichen Sparkasse. Kreistagsanfrage: Gab es auch in Rosenheim einen „Fall Miesbach“? Nach Bekanntwerden der ständig wachsenden Vorwürfe gegen den Miesbacher Landrat Kreidl und die Geldflüsse zwischen der dortigen Sparkasse und der Politik fragte die Bayernpartei im Landkreis […]

Der geplante Neubau zahlreicher Schutzhütten in den bayerischen Alpen hat einen Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern hervorgerufen. Nachdem sich Bayernpartei-Mandatsträger vor einiger Zeit mit Aktivisten getroffen hatten, die sich gegen die Pläne wehren wollen, folgt nun die parlamentarische Behandlung des Themas. Stadtrat und Bezirkstag werden abstimmen Die BP-Abgeordneten im oberbayerischen Bezirkstag und im Münchner Stadtrat haben gleichlautende Anträge eingebracht, […]

Die CSU Ebersberg hat wieder einmal gegen die Bayernpartei geschossen. Nach den Angriffen des damaligen Kreisvorsitzenden Thomas Huber, die vor fast genau einem Jahr viel Häme in der Presselandschaft ausgelöst haben, traute sich diesmal der Hohenlindener zweite Bürgermeister Thomas Riedl. Was man als lokalpolitische Streiterei abtun könnte, ist doch bezeichnend für den ganzen Freistaat, meint Nadine Holzner, Kreistagskandidatin der BP […]

Die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ hat sich im Zuge der Krim-Krise mit den Abspaltungstendenzen in ganz Europa beschäftigt. Und sie kam zu dem Schluss, dem sich niemand entziehen kann, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt: Überall auf dem Kontinent gibt es Bestrebungen, bestehende Nationalstaaten aufzuteilen. Als Beispiele nannte die Zeitung Katalonien, Schottland, Südtirol – und Bayern. Viele Bürger können […]

Auch in diesem Jahr hielt die Bayernpartei ihren Politischen Aschermittwoch im Wolferstetter Bräu in Vilshofen ab. Die Tradition der Aschermittwochsreden wurde von der Bayernpartei schon 1948 ins Leben gerufen und erst danach von anderen Parteien übernommen. In den Anfangsjahren war diese Veranstaltung geprägt von dem berühmten BP-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Josef Baumgartner, der mit scharfer Zunge und bestechender Analyse den Politischen […]