Nach dem Fall der Dreiprozenthürde für die Europawahl stehen die Chancen gut, dass die Bayernpartei nach der Wahl im Mai mit einem eigenen Sitz im EU-Parlament vertreten ist. Keine Sperrklausel verhindert den Einzug mehr Die Dreiprozenthürde für den Einzug ins Europaparlament ist den Weg ihrer Vorgängerin, der Fünfprozenthürde gegangen: Sie wurde durch ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Urteil des […]

Mit Genugtuung nimmt die Bayernpartei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zur Kenntnis. Der Parteivorsitzende, Bezirksrat Florian Weber, erklärte hierzu: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg der Demokratie! Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich die regierenden Parteien an dieses Urteil halten und es nicht schon wieder durch ein neues Wahlgesetz umgehen.“ Die Sorge […]

Eines der Hauptthemen für die Bayernpartei München im laufenden Kommunalwahlkampf ist der ungebremste Zuzug nach München. Als einzige Partei lehnt die BP mittelfristig den Bau weiterer Wohnungen in der Landeshauptstadt ab und stellt sich gegen ein weiteres Wachstum. Thomas Hummel, früherer Stadtrat und nun auf Platz zwei der Liste, erläutert in einem Interview mit dem Politikmagazin „Freies Bayern“ die Hintergründe […]

Ein Grundpfeiler der EU ist die Grundrechtspolitik. Bürger- und Menschenrechte sind offiziell Handlungsmotive für viele Entscheidungen der Europäischen Union, des Europarats und anderer Institutionen. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten die heftig umstrittenen Urteile europäischer Gerichte zur Sicherungsverwahrung. Aber auch in zwei anderen, für viel weitere Teile der Bevölkerung relevanten Entscheidungen spiegelt sich die Grundrechtspolitik in Europa wider. Genmais: […]

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 16. März tritt die Bayernpartei mit so vielen Wahlvorschlägen an wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz der enormen Unterschriftenhürden, die nicht im Landtag vertretene Parteien das Einreichen von Wahlvorschlägen praktisch unmöglich machen sollen, wird die BP in vielen Gemeinden und Landkreisen nach langer Abstinenz wieder auf dem Stimmzettel erscheinen. Der Aufwärtstrend der Bayernpartei, der mit […]

Im Mai sind Europawahlen – und die Bayernpartei wird wieder mit einer eigenen Liste antreten. Nachdem die Dreiprozenthürde wahrscheinlich wiederum vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, stehen die Chancen auf ein echtes weiß-blaues Mandat gut. Florian Weber, Spitzenkandidat der BP-Liste, erklärt, was er im EU-Parlament in Angriff nehmen will: 1. Europa nach innen erweitern! Die äußere Erweiterung der EU ist an ihre […]

Die geplante Stromautobahn „Sued.Link“ von Norddeutschland nach Bayern ist aus Sicht der Bayernpartei ein Irrweg. Statt eines Energietransports über Hunderte von Kilometern sei die regionale Stromerzeugung weiter auszubauen. Strom muss 800 Kilometer zurücklegen Über 800 Kilometer soll die Stromtrasse von der Nordsee bis nach Bayern quer durch Mitteleuropa laufen, so die jetzt vorgestellten Detailpläne. Die Idee hinter diesem Projekt ist […]

Toleranz ist mittlerweile ein politischer Wert, wie es sonst kaum einen anderen gibt. Jeder kann Toleranz fordern, jeder soll Toleranz zeigen. Im urspünglichen Wortsinne, der vom lateinischen Verb „tolerare“ kommt, bedeutet tolerieren einfach nur „aushalten“. Man sollte es aushalten, man sollte es ertragen, dass andere Menschen anders sind als man selbst. Und in diesem Sinne ist Toleranz der Grundstein einer […]

Zwei weitere Kreistagslisten treten für die Bayernpartei an: Am letzten Tag der Frist haben sowohl der Wahlvorschlag in Kitzingen als auch derjenige in Kelheim die notwendigen Unterschriften geschafft. Am letzten Vormittag der Sammelfrist brachte der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Hartmann in seiner Heimatgemeinde, der unterfränkischen Kreisstadt Kitzingen, noch mehr als 25 Unterstützer ins Rathaus und übersprang damit die Hürde. Dass […]