Christian_EckertDas Gezerre um die Pkw-Maut spiegelt die Bedeutung der CSU im Bund wider, meint der Ebersberger Direktkandidat der Bayernpartei zum Landtag, Gemeinderat Christian Eckert. Das Magazin “Freies Bayern” interviewte ihn zur Finanzierung der Autobahnen, zur Rolle der CSU und zu den Wahlaussichten der Bayernpartei am kommenden Sonntag.

“Vertrauen Sie mir – wir werden eine Lösung finden” ist Angela Merkels neueste Einlassung zur Pkw-Maut. Wie bewerten Sie dieses Zugeständnis in Richtung Horst Seehofer?

Ich sehe darin keinerlei Zugeständnis. Meine Übersetzung dieses Satzes lautet: “Jetzt gib endlich Ruhe!” Frau Merkel tut so als wäre sie da verhandlungsbereit. Tatsächlich sehe ich aber keine Anhaltspunkte, dass sie ihr kategorisches Nein der letzten Wochen wirklich in Frage stellt. Die CSU soll einfach vor den bayerischen Landtagswahlen ihr Gesicht nicht verlieren.

Horst Seehofer hat aber bereits angekündigt, im Bund keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der die Pkw-Maut nicht vorsieht.

Im Ankündigen ist unser Ministerpräsident ungeschlagen, das muss man neidlos anerkennen. Aber statt auf Posten für seine Parteifreunde im Bund zu verzichten, wird er dieses Vorhaben sicher auch aufgeben. Davon abgesehen: In den Koalitionsvertrag kann man vieles schreiben, deswegen ist es noch lange nicht umgesetzt.

Und doch ist die CSU noch immer der stärkste Landesverband der Union. Wird sie da nicht bei der Regierungsbildung auch den Ton angeben können?

Wann hat die CSU denn jemals auf Berliner Ebene den Ton angegeben? Die CSU ist doch nichts anderes mehr als ein zahnloser Tiger – auch, wenn sie sich bei der Maut gerade als Tiger im Tank geriert.

In Sachen Pkw-Maut ist die Bayernpartei aber auch nicht weit von der CSU weg.

Richtig. Wir sind ja nicht mit Fleiß dagegen, nur, weil die CSU dafür ist. Aber wir sind zum einen der Meinung, dass man das auf Landesebene regeln kann und wir den Bund – wie so oft – gar nicht brauchen. Und man sollte nicht einfach populistisch fordern, dass nur “die anderen” zahlen, sondern eine europarechtlich einwandfreie Lösung skizzieren.

Ortsende3Der Bund finanziert ja die Autobahnen. Soll er dann nicht auch darüber entscheiden können?

Das halte ich für einen Denkfehler: “Der Bund” finanziert gar nichts. Es sind die Menschen, die mit ihren Steuern den Bund finanzieren. Die bayerischen Steuerzahler leisten dabei – wie so oft – einen überproportionalen Anteil. Also haben wir auch das Recht, über unsere Autobahnen selbst zu entscheiden, wenn sich der Bund sperrt.

Sie haben eine “europarechtlich einwandfreie Lösung” gefordert. Wie könnte die aussehen? Und inwiefern ist die Lösung der CSU problematisch?

Zunächst einmal muss man um die Heilige Kuh des EU-Rechts wissen: Das Diskriminierungsverbot. Die CSU meint, man könne eine Autobahngebühr nur für ausländische Fahrzeuge einführen. Das ist eigentlich ziemlich logisch, schließlich haben die Inländer ja durch ihre Steuern den Straßenbau schon finanziert. Nur ist in der Europäischen Union sogar eine derartige Unterscheidung unzulässig. Daran lässt sich einfach nicht rütteln.

Darum plädiert die Bayernpartei für eine Vignette, die alle Autofahrer, die auf unseren Autobahnen fahren wollen, kaufen müssen – egal, ob In- oder Ausländer. Um aber die bayerischen Autofahrer nicht zu belasten, soll zugleich die Kfz-Steuer wegfallen. Das wäre rechtlich zulässig, denn nicht einmal die EU kann es verbieten, dass man Steuern abschafft.

Kritiker wenden ein, dass die Autobahnmaut viel zu wenig einbringen würde.

Da frag ich mich, ob sich diese Kritiker schon einmal auf bayerischen Autobahnen in der Ferienzeit umgesehen haben.

Glauben Sie, dass eine Autobahnmaut schädlich für den Tourismus wäre?

Bayern ist ein Transitland im Herzen Europas und das werden wir auch bleiben. Aber wir wollen, dass diejenigen, die als Gäste oder Durchreisende unsere Straßen benutzen, auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung übernehmen. So, wie das in praktisch allen anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Also wäre die Pkw-Maut auch ein Vorhaben für die Bayernpartei im Landtag?

Wenn uns der Wähler in den Landtag wählt, auf jeden Fall.

Wie sehen Sie die Chancen der BP?

Sehr gut. Schauen Sie, mein Kreisverband war vor ein paar Jahren kaum existent. Heute sind wir so aktiv wie kaum eine andere Partei im Landkreis. Und so läuft es mittlerweile in ganz Bayern. Unsere Strukturen sind mit denen von 2008 überhaupt nicht mehr vergleichbar. Wir haben überall fähige Leute, wir haben viele Mandatsträger hinzugewonnen, aber auch ganz normale Bürger, die sich für ihr Land engagieren wollen. Und darum liegt unser Wählerpotential mittlerweile auf Ebene der Freien Wähler und deutlich vor der FDP. Die Voraussetzungen für den Landtagseinzug haben wir geschaffen, alles andere liegt in der Hand der bayerischen Bürger.

Weiß-Blau_statt

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.