GasanalyseSepp Lausch ist Landwirt aus Überzeugung. Weil auch sein Berufsstand mit der Zeit gehen muss, hat er sich mittlerweile auf eine Sparte konzentriert, die über das traditionelle bäuerliche Berufsbild hinausgeht: Als Biogasberater hilft er anderen Landwirten, sich ein zweites Standbein in der Energieerzeugung zu sichern. “Besonders wichtig ist mir, für die mittelständischen Betriebe, die oftmals seit Generationen in der Familie sind, da zu sein. Biogas hat für mich nichts mit Agrarfabriken zu tun, auch wenn dieses Bild in der Öffentlichkeit teilweise suggeriert wird”, so Lausch.

Wichtigster Anlaufpunkt für seine Kunden ist mittlerweile das Internet. Aber leider verfolgen nicht alle Seitenbesucher ehrliche Absichten.

Impressum für private Facebook-Seite?

Nun erreichte Lausch das Schreiben einer “Portfolio Management GmbH” von Dr. Peter Dondl aus Berlin. Hier wird ihm vorgeworfen, kein Impressum auf seiner privaten Facebookseite zu haben. Lausch dazu: “Der Vorwurf ist lächerlich. Für eine private Facebookseite gibt es keinerlei Impressumspflicht. Ich habe lediglich in einem Kommentar auf meine geschäftliche Homepage hingewiesen, wo ein vorschriftsmäßiges Impressum vorhanden ist. Wer mich verklagen will, findet mich ohne weiteres. Sogar der angebliche Herr Dondl hat das ja offensichtlich geschafft.”

ParagraphenDie Sache geht aber noch weiter: Die Portfolio Management GmbH will 107,40 Euro von Josef Lausch – wofür, schreibt sie nicht. Wenn Lausch diesen Betrag bezahlt und verspricht, zukünftig ein Impressum zu verwenden, sei die Angelegenheit erledigt. Ansonsten droht die Firma weitere rechtliche Schritte an, die zu “hohen Kosten und Gebühren” führen könnten. Nicht nur auf den ersten Blick wirkt das wie eine Erpressungsstrategie.

Nachfragen bei der Portfolio Management GmbH blieben erfolglos. Die Firma verfügt weder über eine Homepage noch über eine E-Mail-Adresse. Unter der über einige Branchenbücher zu findenden Telefonnummer ist niemand erreichbar. Auch bei der ebenfalls unter der Adresse Neue Grünstr. 11, Berlin ansässigen “Peter Dondl Immobilienverwaltung” findet sich niemand, der den Hörer abheben mag.

Grund für Rechnung bleibt unklar

Lausch hat sich unmittelbar rechtlichen Rat eingeholt. Für der Juristen ist die Sache klar: Es handelt sich nicht um eine normale Abmahnung, wie sie von der Rechtsprechung (leider) anerkannt wird. Hier verlangt normalerweise ein im Wettbewerb stehender Konkurrent die Unterlassung angeblicher Verstöße und fordert seine Anwaltskosten hierfür ein.

Wie Dr. Dondl aber auf seine gut 100 Euro kommt, bleibt schleierhaft. Auch die formulierte Unterlassungserklärung ist völlig laienhaft und würde den so Abgemahnten nicht einmal dazu zwingen, sich zukünftig legal zu verhalten. “Das ganze Schreiben dieser angeblichen GmbH ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Normalerweise sollte man das Schreiben höchstens zur Belustigung aufheben.”

Flut von “echten” Abmahnungen bleibt Problem

Ganz so lustig ist die Sache aber doch wieder nicht: Seit mindestens drei Monaten kursieren diese Schreiben und sind anscheinend bereits bei vielen Selbständigen eingetroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Adressaten die geforderte Summe bezahlt haben. Dann hätte sich Dr. Peter Dondl möglicherweise wegen gewerbsmäßiger Erpressung strafbar gemacht – Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis für jeden einzelnen Fall.

“Dass Berliner uns das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir Bayern ja schon gewohnt. Aber diese Masche ist noch dreister als das, was wir von Wowereit und Merkel kennen”, so Lausch süffisant. Dass die tatsächliche Rechtslage Dondl entgegenkommt, hält Lausch, der für die Bayernpartei zum Landtag kandidiert, aber für ein Versagen der Politik: “Man tut nichts gegen diese Flut von Abmahnungen, die Privat- und Geschäftsleute enorm schädigen. Und im Windschatten dieser leider legalen Masche finden sich nun Betrüger ein, die glauben, ein schnelles Geschäft machen zu können.”

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