644077_original_R_K_B_by_Lupo_pixelio.deGustl Mollath ist frei – die Meldung hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet, ist aber nur eine Zwischenetappe eines fast beispiellosen Justizmarathons. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Unterbringung zwar bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn aufgehoben, endgültig ist diese Verfügung aber nicht.

Für die Bayernpartei begrüßte der Landesvorsitzende Florian Weber diese vorläufige Entscheidung: “Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme gibt, dann muss im Sinne des Betroffenen entschieden werden. Seine Freilassung ist sicher kein Weihnachts-, aber vielleicht ein Wahlkampfwunder. Denn ganz so kann sich die Justiz dem öffentlichen, medialen und politischen Druck doch nicht entziehen, wie es eigentlich zu ihrem Selbstverständnis gehört.

Wie auch immer diese Entscheidung zustande gekommen ist, völlig beispiellos sind solche Vorkommnisse doch nicht. Und es gibt viele Mollaths, die nicht im Rampenlicht stehen, sondern sich vielmehr in der Anonymität der Mühlen der Justiz befinden. Für sie gibt es keine Demonstrationen, keine Facebook-Gruppen und manchmal auch keine zweite Chance.”

Die Bayernpartei möchte daher angesichts der Wendung im Fall Mollath auf einige grundsätzliche Probleme in der bayerischen und deutschen Justiz aufmerksam machen, die der Öffentlichkeit meistens verborgen bleiben.

Keine Berufungsinstanz

So ist es ein kaum bekannter Fakt, dass es bei den Kriminalfällen, die vor den Landgerichten verhandelt werden, keine Berufungsinstanz gibt. Hierzu gehören gerade die bedeutenden Sachen wie Tötungsdelikte oder andere schwere Straftaten, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren oder – wie in Mollaths Fall – die Unterbringung in der Psychiatrie zu erwarten ist. Bei all diesen Verhandlungen schaut kein zweites Gericht über den Sachverhalt und niemand prüft die Beweise ein zweites Mal. Nur, wenn ein Rechtsfehler passiert ist, kann das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Bei der Bewertung der Tatsachen, der Zeugenaussagen und allgemein bei der Feststellung der “Wahrheit” ist das Landgericht dagegen keiner Kontrolle unterworfen.

Die Bayernpartei fordert: Gerade in bedeutenden Strafverfahren, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, muss eine Berufungsinstanz eingeführt werden.

“Rechtsbeugungsprivileg”

Hinzu kommt, dass ein mit mehreren Richtern besetztes Gericht nach deutscher Rechtslage ungestraft Rechtsbeugung begehen darf. Nun ja, es “darf” nicht, aber es ist keiner der Richter persönlich zu belangen. Denn bei einem mit drei, vier oder fünf Richtern bestehenden Gericht ist es nie auszuschließen, dass das Urteil nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheit gefallen ist. Und weil keinem Richter persönlich nachzuweisen ist, dass er bei der (rechtsbeugenden) Mehrheit dabei war, müssen nach dem Grundsatz “in dubio pro reo” alle freigesprochen werden. Würde das Urteil, wie dies bspw. bei Verfassungsgerichten üblich ist, die Mehrheitsverhältnisse angeben und hätten einzelne Richter die Möglichkeit, abweichende Meinungen (Minderheitsvoten) zu Papier zu bringen, gäbe es eine klare Verantwortlichkeit.

Die Bayernpartei fordert: Richter aller Gerichte müssen das Recht und die Pflicht erhalten, sich von grob rechtswidrigen Urteilen durch Abgabe eines Sondervotums zu distanzieren.

Kollegialgerichtsprivileg

Aber auch in anderer Hinsicht hat die deutsche Rechtsprechung ein Faible für Kollegialgerichte: Wer Schadenersatz wegen einer falschen Behördenentscheidung will, erhält diese nicht, wenn er zwar in letzter Instanz Recht bekommen hat, aber in einer Zwischeninstanz ein mit mehreren Richtern besetztes Gericht gegen ihn entschieden hatte. Die dahinterstehende Logik geht davon aus, dass ein Sachbearbeiter in einer Behörde ja keine per se falsche Entscheidung getroffen haben kann, wenn diese gleich von mehreren Richtern bestätigt wurde. Dass am Ende seine Entscheidung doch gekippt wurde, läuft dann unter dem Motto “Irren ist menschlich”. Aus Sicht des Behördenmitarbeiters ist das ja durchaus zu verstehen – aber was hilft das dem betroffenen Bürger? Der hat im Endeffekt Recht bekommen, erhält aber keinen Cent Schadenersatz dafür, dass er vom Staat falsch behandelt wurde. Er kann sich das Urteil eingerahmt an die Wand hängen und bleibt auf seinem Schaden (oftmals Hunderttausende bis Millionen Euro) sitzen.

Die Bayernpartei fordert: Der Ersatzanspruch des Bürgers darf nicht davon abhängen, wie die Gerichte besetzt waren, die seinen Fall behandelt haben.

Staatshaftung kaum geregelt

Auch dies ist nur Symptom eines größeren Skandals: Bis heute gibt es weder in Bayern noch in Deutschland ein umfassendes Gesetz zur Staatshaftung. Der letzte Versuch hierzu endete nach wenigen Monaten im Jahr 1982, als das damalige Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil es nicht in die Kompetenz des Bundes fiel. Seit dem gründet sich der Haftungsanspruch des Bürgers gegen den Staat auf ein buntes Sammelsurium aus völlig abstrakten Grundgesetz-Vorschriften, auf im Wesentlichen eine einzige BGB-Vorschrift, auf Gewohnheitsrecht, auf Rechtsgedanken aus dem Allgemeinen Preußischen Landrecht (!) und auf unüberschaubare und nicht immer konsistente Einzelfallentscheidungen der Gerichte. Wer wann wieviel Schadenersatz bekommt, erscheint nicht nur juristischen Laien oft wie ein Glücksspiel. Eines Rechtsstaats ist dieser Zustand nicht würdig.

Die Bayernpartei fordert: Bayern braucht ein Staatshaftungsgesetz, das klar regelt, wann und wofür ein Bürger Schadenersatz vom Staat erhält. Der Bund soll für seine Behörden ebenfalls ein solches Gesetz erlassen.

Bild: Lupo / pixelio.de

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