TodesanzeigeAuch, wenn es schon etwas älter ist, sieht man an den Infoständen der Bayernpartei desöfteren das Plakat “Todesanzeige”. Die dort angeprangerten Freiheitseinschränkungen sind nach wie vor aktuell und nicht selten bleiben Passanten an den Plakaten stehen, lesen sie Wort für Wort durch und stimmen am Ende meistens zu, dass man etwas gegen den überbordenden Bevormundungs- und Überwachungsstaat tun muss.

Name des Gesetzes ist PR-Trick

Nur eines ruft regelmäßig Nachfragen hervor: Das Antidiskriminierungsgesetz. Was hat die Bayernpartei denn dagegen?

Man sieht daran, dass der PR-Trick bei der Benennung dieses Gesetzes funktioniert hat. Diskriminierung ist natürlich etwas Schlechtes und ein Gesetz, das dagegen ist, muss doch gut sein. Noch euphemistischer ist der offizielle Name der Rechtsvorschrift, der “Allgemeines Gleichstellungsgesetz” lautet – und Gleichstellung ist doch wohl durchweg positiv, da Gleichheit mittlerweile als grundsätzlich anzustrebendes Prinzip gilt.

Und selbstverständlich sind die Menschen gleich an Rechten und gleich in ihrem Wert als Person. Davon geht schon die Bayerische Verfassung (Art. 7 Abs. 1) aus. Der Staat darf niemanden willkürlich unterschiedlich behandeln als andere Bürger. Problematisch wird es dagegen, wenn man dieses Prinzip staatlichen Handelns auf einmal allen Menschen auferlegt.

Rechtfertigungsdruck für alle Bürger

Denn jeder von uns hat seine Vorlieben und Vorurteile, seine Erfahrungen und Ansichten und seine unterbewussten Motive. Das Antidiskriminierungsgesetz zwingt den einzelnen, diese im Fall eines Rechtsstreits offenzulegen. Und es geht niemanden etwas an, warum ich nun mit Person A und nicht mit Person B einen Vertrag geschlossen habe. Es geht auch niemanden etwas an, aus welchen (vielleicht nicht nachvollziehbaren Gründen) ich lieber in Geschäft X als in Geschäft Y einkaufe.

Verteidiger des Allgemeinen Gleichstellungsgesetz werden nun argumentieren, dass es ja gar nicht darum geht. Aber doch, genau das ist der Kern des Gesetzes. Ich muss mich als freier Bürger dafür rechtfertigen, dass ich eine bestimmte wirtschaftliche Entscheidung in einer bestimmten Weise getroffen habe. Und sobald derjenige, der sich diskriminiert fühlt, einen auch noch so leisen Anhaltspunkt dafür findet, dass er tatsächlich diskriminiert wurde, liegt die Beweislast, dass dem nicht so ist, auf der anderen Seite. Der Beschuldigte muss nun beweisen, was seine Beweggründe waren – was ziemlich schwierig wird.

Man mag auch einwenden, dass es die von vielen Juristen und Bürgerrechtlern befürchtete Klagewelle aufgrund des AGG nicht gegeben hat. Das ist nicht völlig von der Hand zu weisen, aber dazu muss man auch berücksichtigen, dass rechtliche Streitigkeiten heute meistens außergerichtlich geklärt werden. Und welche Firma lässt sich schon gern öffentlich den Schuh der Diskriminierung anziehen? Also einigt man sich auf eine Vergleichssumme, mit der man still und leise ein PR-Desaster verhindern kann.

Suche nach Formfehlern wird belohnt

Im Arbeitsrecht, wo es diese Form des Diskriminierungsverbots schon länger gibt, konnte man bereits einige Erfahrungen sammeln. Und auch die Sozialstuktur der angeblich Diskriminierten ist bekannt. Es ist eben nicht der gut qualifizierte Mitbürger, der für viele ignorante Arbeitgeber mit hanebüchenen Vorurteilen die “falsche” Religion hat, der dann sein Recht vor Gericht durchsetzen will. Es sind zu einem ganz hohen Anteildiejenigen, die Stellenanzeigen nach Formfehlern durchsuchen und dann, ohne irgendein Interesse echtes am angebotenen Job zu haben, auf Schadenersatz klagen.

Denen, die tatsächlich unbegründete Nachteile zu erleiden haben, hilft dagegen auch das Gesetz in den seltensten Fällen weiter. Man hätte sich vor Einführung eines solchen Gesetzes ohnehin fragen müssen, ob es tatsächlich so viele Diskriminierungen gibt, dass man es dafür zulässt, dass sich der Staat auf einmal in alle Vertragsbeziehungen zwischen mündigen Bürgern einmischen darf. Aber Politik mit Augenmaß hat hierzulande keine Konjunktur mehr – und in Brüssel erst recht nicht, denn das Antidiskriminierungsgesetz fußt natürlich auf einer entsprechenden EU-Richtlinie. Und so wurde ein konkretes Gesetz verabschiedet, um ein größtenteils fiktives Problem zu lösen.

Ausweitung staatlicher Kontrolle

Es ist nicht die Gleichbehandlung der Menschen, die die Bayernpartei ablehnt. Aber es gibt gute Gründe, dieses Gesetz abzulehnen, auch, wenn es unter dem wohlklingenden Etikett der Gleichstellung daherkommt. Und auch, wer das grundsätzliche Ansinnen des Gesetzes begrüßt, sollte sich fragen, ob wir wirklich mehr staatliche Kontrolle unseres Alltagslebens brauchen.

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