Unsere Sympathisanten sind es ja gewohnt, dass die Bayernpartei desöfteren mit der Bitte um Unterstützungsunterschriften auf sie zukommt. Denn nach den hiesigen Wahlgesetzen muss jede Partei, die noch nicht ganz da angekommen ist, wo sie hin will, eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften abliefern, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Die benötigten Quoren sind dabei ziemlich unterschiedlich: Für die Bundestagswahl […]

Ein wesentlicher Grundpfeiler eines freiheitlichen Staates sind faire Gesetze und eine funktionierende, verlässliche Justiz. Dies unterscheidet ein solches Land von Bananenrepubliken und Diktaturen, in denen Gesetze den Bedürfnissen und Launen der Herrschenden angepasst werden. Leider wirft das Verhalten der bayerischen Justiz und des Justizministers, Winfried Bausback, im Fall „Gurlitt“ ein schlechtes Licht auf den Zustand der Institutionen unseres Landes. 20 […]

Die Zeiten offener Diskriminierung von Dialektsprechern sollten in Bayern eigentlich vorbei sein. Seit mehreren Jahren gibt es Handreichungen zu dieser Thematik, die ganz klar darstellen, dass die bayerischen Sprachen ihren Platz in den Schulen haben sollen. Nun hat sich der Direktor der Penzberger Realschule, Johann-Georg Schedler, auf einmal völlig konträr dazu geäußert: Dialekt habe im Unterricht nichts verloren. Das Politikmagazin […]

Bekanntermaßen war das Jahr 2013 nicht das allerbeste Jahr für die FDP. Sie ist aus dem bayerischen Landtag und dem Bundestag geflogen, die Probleme des politisch organisierten Liberalismus – oder was sich dafür hält – sind offenbar groß. Ein derartiges Desaster kann für eine Partei aber auch durchaus eine Chance sein, ein Neubeginn. Die Partei kann ihr Verhältnis zu verschiedenen […]

Derzeit verhandeln die Unionsparteien mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Ein Thema sind dabei Volksabstimmungen auf Bundesebene. Glaubt man den Presseberichten, so sind CSU und SPD dafür, die CDU strikt dagegen. Aber auch die Befürworter möchten derartige Volksabstimmungen nicht uneingeschränkt, sondern planen eine ganze Reihe Ausnahmeregelungen, bezeichnenderweise in wirklich entscheidenden Fragen wie beispielsweise zur Europäischen Union. Das […]

„Palazzo Prozzo“, so nannten die Bürger der untergegangen DDR spöttisch den „Palast der Republik“. Mit diesem zwischen 1973 und 1976 gebauten und 2008 endgültig abgerissenen Gebäude wollte sich die DDR-Führung ein Denkmal errichten. So richtig geklappt hat das nicht… Europäischer Rat gönnt sich Tagungspalast Der Wunsch, sich auf Kosten anderer zu verewigen, besteht aber nicht nur in Diktaturen; auch „unsere“ […]

Am 3. November fand im Land Berlin der „Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ statt. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Wähler mit „ja“ stimmte, scheiterte der Volksentscheid letztendlich am nicht erreichten Quorum. Im Kern ging es bei diesem Volksentscheid darum, die 1997 durch Verkauf erfolgte Privatisierung der Berliner Stromversorgung rückgängig zu machen. Derzeit wird diese hauptsächlich vom schwedischen Konzern […]

Am 13. Oktober diesen Jahres veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Bericht, der seltsamerweise kaum ein Presseecho und erst recht keine Reaktionen politischer Akteure auslöste. Zehnprozentige Vermögensabgabe vorgeschlagen Dabei enthält dieser, sinnigerweise „Taxing Times“ genannte, Bericht durchaus Sprengstoff. Auf Seite 49 wird nämlich vorgeschlagen, sämtliche (Spar-) Guthaben innerhalb der EU mit einer einmaligen Steuer von 10 % zu belegen. Sparer […]

„Denn eines ist sicher: die Rente“, so ließ der damalige Arbeitsminister, Norbert Blüm, 1986 landauf, landab plakatieren. Dass das so, wie es bei den Leuten ankam (und auch ankommen sollte!), nicht stimmen konnte, war damals schon abzusehen. Bekanntermaßen ist die Gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren organisiert, das heißt, das Geld der Beitragszahler wird unmittelbar zur Finanzierung laufender Renten benutzt. Sondereffekte beeinflussen […]