Im Staatsministerium des Inneren wird gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet, der den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten soll. Die Bayernpartei sieht hierin eine nicht hinzunehmende Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Heidi Abele-Kloha, Landtagskandidatin für den Stimmkreis 510 (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land) und auf Platz 2 der mittelfränkischen Bezirksliste, nimmt hierzu in einer Glosse Stellung: „Viele werden den Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, […]

Eine häufige Frage im Zusammenhang mit der bayerischen Unabhängigkeit dreht sich um die wirtschaftlichen Aussichten eines eigenstaatlichen Bayerns. Die Befürchtungen reichen von Schwierigkeiten beim Export bis hin zu einem Handelsboykott gegen den Freistaat. Sehen wir uns zunächst einmal die größten Befürchtungen an: Die bayerische Wirtschaft exportiert eine große Menge von Waren. Würde sich dies aufgrund der Unabhängigkeit ändern, hätten wir […]

„Die Deutschen von Passau bis Bargteheide haben ein Recht und eine offensichtlich große Lust, Berlin als ihre Stadt zu betrachten“, so Harald Jähner von der Berliner Zeitung. Nadine Holzner vom Jungbayernbund Niederbayern nimmt in einem Interview mit dem Parteimagazin „Freies Bayern“ hierzu Stellung. Frau Holzner, Sie haben aus beruflichen Gründen einige Zeit in der Bundeshauptstadt verbracht. Ist Berlin auch Ihre […]

Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hat beschlossen, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abzuerkennen. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, fordert, das Amt insgesamt abzuschaffen. Weber: „Es ist mir relativ egal, ob Frau Schavan aufgrund der Plagiatsaffäre um ihre Dissertation der politischen Logik folgt und zurücktritt oder bis zu den Bundestagswahlen im Herbst durchhält. Wichtiger ist vielmehr, jetzt sicherzustellen, dass […]

Im Zuge der Diskussion um den Länderfinanzausgleich taucht stets der Vorwurf auf, Bayern habe ja selbst einst von diesen Zahlungen profitiert. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat weiß, dass der Länderfinanzausgleich nur einen geringen Teil des gesamten Ausgleichssystems darstellt. Denn natürlich waren die Zahlungen, die Bayern in all den Jahren in die Sozialsysteme eingezahlt hat, weit höher als […]

Teil I (2. Februar 2013) Das bundesdeutsche Finanzsystem besteht aus einem kaum überschaubaren Wirrwarr von Regelungen zur Kostentragung, zur Verteilung von Einnahmen und zu Zuschüssen zwischen den verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Bezirke, Landkreise, Gemeinden). Was auf den ersten Blick wie ein Forschungsgebiet ausschließlich für Volkswirtschaftler oder Politologen aussieht, ist tatsächlich ein Thema, das alle Bürger angeht. Die Bayernpartei möchte daher […]