Die Bayernpartei wendet sich gegen die Idee eines nationalen Waffenregisters. Diese sei eine neue Zentralisierung von Zuständigkeiten, die keinerlei Vorteile mit sich brächte. Auch werde ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt.

Bundesinnenmininster Friedrich hat nun angekündigt, einige Bestimmungen der EU-Waffenrechtsrichtlinie zwei Jahre früher als gefordert in Kraft zu setzen. So soll bis Jahresende ein zentrales nationales Waffenregister angelegt werden.

EU fordert keine zentrale Datei

Sieht man sich eben diese Waffenrechtsrichtlinie einmal im Original an, so stellt man fest, dass die EU gar kein zentrales Waffenregister in den Mitgliedsstaaten fordert. In Artikel 4, Absatz 4 heißt es da: “Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird.” Wieder einmal muss die EU dafür herhalten, wenn Zentralisierungswünsche der Bundespolitiker umgesetzt werden sollen.

Kontrolle liegt bei den Landratsämtern

Andererseits ist auch zu hinterfragen, zu welchem Zweck ein solch zentrales Waffenregister eingeführt werden soll. Zur Verhinderung von Straftaten ist eine Speicherung der Waffendaten sicherlich nicht geeignet. Natürlich hat der Staat die Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Doch eine zusätzliche, neben den Registern der Landratsämter bestehende Datei trägt sicherlich nicht dazu bei.

Straftaten mit legalen Waffen kann nur vorgebeugt werden, wenn die Waffenbesitzer durch die Behörden vor Ort auch tatsächlich auf die Einhaltung der Bestimmungen der Waffengesetze kontrolliert werden. Doch gerade da gibt es Defizite bei der praktischen Umsetzung, vielen Landratsämtern fehlt es schlicht am Personal, um wirksam zu kontrollieren.

Sinnvoller: “Fingerabdruck” der Waffe erfassen

Außerdem ist zu bedenken, dass ein Waffenregister nur dann nützt, wenn die Ermittler nach einer Straftat in den Besitz der betreffenden Waffe kommen. Werden an einem Tatort lediglich Hülsen oder Geschosse gefunden, hilft auch das Waffenregister nicht. Dabei hinterlassen viele Komponenten einer Schusswaffe an Hülsen und am Geschoss charakteristische Spuren, den sogenannten Verfeuerungsnachweis, der auch als “Fingerabdruck” der Waffe bezeichnet wird. Die Politik sollte also darüber nachdenken, zusätzlich zu den Daten der jeweiligen Waffe auch die Charakteristika der verschossenen Munition mit in das örtliche Register aufzunehmen.

Martin Progl: Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer

Martin Progl, Landesvorstandsmitglied und Bezirkstagskandidat der Bayernpartei: “Mit Bürokratie lässt sich kein Amoklauf verhindern. Das ist eine reine Schaufensterlösung, die den Generalverdacht gegen Waffenbesitzer ausnutzt, um noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu konzentrieren. Eine Kriminalisierung der rechtstreuen Jäger, Sportschützen oder Sammler trifft da eindeutig die Falschen. Sie steht in einer Reihe mit den vielfältigen, teilweise absurden und sogar kontraproduktiven Aufbewahrungs- und Sicherungsvorschriften, die vor allem den Jägern und Schützen das Leben schwer machen.

Auch das von verschiedenen Seiten vorgebrachte Argument, die Polizei könne dann vor einem Einsatz im Register nachforschen, welche Waffen ein Verdächtiger legal daheim hat und dementsprechend ihre Strategie planen, erscheint weit hergeholt und völlig praxisfremd. Schließlich bestreitet niemand ernsthaft, dass mindestens zwei Drittel der Waffen hierzulande illegal sind und diese auch über 90 % der bei Straftaten eingesetzten Waffen ausmachen. Ob diese ‘Superbehörde’ dann mit diesen sensiblen Daten auch verantwortungsvoll umgeht, ist mehr als fraglich – die bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Ausführung öffentlicher Projekte lässt hier erhebliche Zweifel aufkommen.”

Kanadisches Register war ein Fehlschlag

Aber auch ein Blick ins Ausland stellt den Sinn des Vorhabens in Frage: Erfahrungen mit einem ähnlichen nationalen Register in Kanada haben gezeigt, dass dieses keinerlei Sicherheitszuwachs mit sich bringt. Der zuständige Minister Vic Toews sagte es ganz offen: “Das Waffenregister war einfach der Versuch, der Bevölkerung den Anschein zu vermitteln, dass sie sicherer lebt, ohne etwas Substantielles gegen die Kriminalität zu unternehmen.”

Bildquelle: RainerSturm/pixelio.de

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