Angesichts der Pläne der Staatsregierung, die bayerischen Schulden zu tilgen, erinnert die Bayernpartei an die Höhe der Bundesschulden, die den Freistaat auch weiterhin belasten werden. Die Alternative dagegen sei, bayerische Gelder im Land zu lassen, anstatt sie über den Bund an andere Länder umzuverteilen. Damit könne Bayern in zwei Jahrzehnten vollständig schuldenfrei sein.

Im Zusammenhang mit seinem schon fast traditionellen inkonsequenten Poltern gegen den Länderfinanzausgleich hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine bemerkenswerte Ankündigung verlautbart: Bis zum Jahr 2030 will er die bayerische Staatsverschuldung von derzeit knapp 30 Milliarden Euro auf null reduziert haben. Bei diesem zweifellos lobenswerten Vorhaben wünscht ihm auch die Bayernpartei viel Erfolg. Unter den derzeitigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik ist recht viel mehr schwer zu erreichen. Dass es sich Bayern aber anscheinend gerade einmal leisten kann, gut 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die eigene Schuldentilgung zu verwenden, während es gleichzeitig (allein über den Länderfinanzausgleich) mehr als doppelt so viel an die anderen Länder abgeben muss, sollte einem schon zu denken geben.

Und trotzdem sind diese bayerischen Schulden kaum mehr als die berüchtigten “Peanuts” im Vergleich zur Bundesschuld. Deren Höhe lässt sich – wegen der sich jeden Tag ändernden Situation der Eurokrise und der damit verbundenen Rettungspakete, aber auch aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden – schwer feststellen, aber mit 2 Billionen Euro liegt man wohl einigermaßen richtig. Das übrigens sind 2000 Milliarden oder zwei Millionen Millionen.

Für diesen Schuldenberg sind alle größeren Parteien gleichermaßen im Rahmen ihrer jeweiligen Regierungsbeteiligung verantwortlich. Dabei widerspricht es an sich den Grundüberzeugungen aller politischen Richtungen, Schulden anzuhäufen. Denn es lässt sich mit konservativen Werten schwerlich vereinbaren, dauerhaft über seinen Verhältnissen zu leben. Es entspricht wohl kaum dem liberalen Freiheitsbegriff, dass die Entscheidungen künftiger Wähler und Politiker maßgeblich von den ihnen hinterlassenen Verpflichtungen eingeengt werden. Und ist es etwa sozial, dass ein Kind heute mit rechnerischen 25.000 Euro Staatsschuldenanteil zur Welt kommt? (Ob es piratig ist, Schulden anzuhäufen, konnten wir auf die Schnelle nicht feststellen. Da das Kreditwesen bei World of Warcraft aber kaum entwickelt ist, gehen wir nicht davon aus.)

Von der Bundesschuld entfällt auf Bayern – je nachdem, welchen Maßstab man nimmt – ein Anteil von etwa 15 bis 20 %. Für diese 400 Milliarden bräuchten wir bei der oben genannten Tilgungshöhe von 1,5 Milliarden ungefähr 250 Jahre. Würden wir dagegen all das Geld verwenden, das Bayern Jahr für Jahr an den Bund und an die anderen Länder verliert, sähe die Rechnung schon ganz anders aus: Könnte Bayern die mehr als 31 Milliarden Euro statt in die gesamtdeutschen Sozialkassen, in den Länderfinanzausgleich und in den allgemeinen Bundeshaushalt einfach selbständig in die Schuldentilgung stecken, dann wäre der Freistaat spätestens in 20 Jahren sämtliche Schulden los. Auch diejenigen, die Bonn und Berlin auf unsere Kosten angehäuft haben. Unsere eigene Staatsverschuldung wären wir dagegen schon einem Jahr los – und nicht erst 2030, wie Seehofer plant.

Man mag heute wohl kaum davon träumen, aber die Vorteile einer solchen Schuldenfreiheit wären enorm: Keine Zinszahlungen und keine Tilgung mehr, die zentnerschwer auf dem Staatshaushalt lasten. Kein Zittern um das eigene “Rating”, keine Abhängigkeit von Zinsschwankungen am Anleihenmarkt. Steuersenkungen zugunsten aller wären möglich; Steuersenkungen, die mittlerweile zum Mythos der Politik geworden sind, aber mit dem Status quo so bald nicht kommen werden. Und vor allem könnte Bayern das Geld seiner Bürger in die Zukunft investieren, statt den ungedeckten Ausgaben der Vergangenheit hinterherzulaufen.

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