Die Bayernpartei wendet sich gegen das Rauchverbot auf den Ausflugsdampfern des bayerischen Staates. Es handle sich dabei wohl um einen vorverlegten Aprilscherz.

Nach einem Bericht der Zeitung tz soll auf den Ausflugsschiffen, die dem Freistaat Bayern gehören, nun auch auf dem Außendeck ein absolutes Rauchverbot gelten. Das habe der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) so beschlossen. Damit würde es sich wohl um das erste Rauchverbot unter freiem Himmel handeln.

Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: “Herr Söder hat wohl einen Monat auf seinem Kalender überblättert. Für einen Aprilscherz ist es noch etwas zu früh. Falls er das tatsächlich ernst gemeint hat, dann übertrifft er mit diesem Rauchverbots-Extremismus noch Sebastian Frankenberger und die ÖDP.

Statt sich immer neue Verbote auszudenken, sollte die Staatsregierung erst einmal für eine bürgerfreundliche Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof schon geurteilt hat, dass das totale Rauchverbot in der Gastronomie nur außerhalb geschlossener Gesellschaften rechtmäßig ist, wird diese Entscheidung noch immer von vielen Behörden ignoriert. Aber die Rechte der Unternehmer und ihrer Gäste lassen sich eben nicht so populistisch ausschlachten wie neue Schritte in Richtung Bevormundungsstaat.

Die Forderung, der See müsse rauchfrei sein, hat da schon einen gewissen humoristischen Anflug. Den bayerischen Seen ist es sicher ziemlich egal, ob ein paar Meter über ihrer Wasseroberfläche geraucht wird oder nicht. Die schier unvermeidbare Argumentation, man müsse die Kinder schützen, entbehrt dann schließlich jeder Grundlage. Wovor man sie unter freiem Himmel und mit Massen an frischer Luft um sie herum schützen muss, weiß wohl nicht einmal Herr Söder selbst.”

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